Rechtsprechung

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Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit - mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs

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Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG in sog. Altfällen - Zweifel hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist führt

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Markenbeschwerdeverfahren – „Die grüne Genossenschaft“ – keine Unterscheidungskraft

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Patentbeschwerdesache - "Erkennen eines Beförderungswunsches einer Person für eine Beförderung mit einem Personenbeförderungsfahrzeug" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung aus Zirkonoxid und Oxiden des Cers, Lathans und anderer seltenen Erden, sowie ein Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – zur Frage der fehlenden Ausführbarkeit

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