Rechtsprechung

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "RMS ASCONEX/ASCONEX Beratung Training Seminare (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen Gegenstand

—

—

—

—

—

—

—

—

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kraftfahrzeug-Innenverkleidungsteil mit Metallstruktur (europäisches Patent)" – zur Frage der fehlenden Neuheit - Nichtigkeit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „Lasting Connections“ – keine Unterscheidungskraft für eine Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdesache – "Fucking Hell (Wortzeichen)" – keine Sittenwidrigkeit – Unterscheidungskraft - keine Freihaltebedürftigkeit - notwendige Streitgenossen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdesache – "NATUR Lieblinge kleine SCHÄTZE (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Kraftübertragungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung der Reibarbeit einer Vorrichtung zur Dämpfung von Schwingungen“ – zur widerrechtlichen Entnahme – das von der Einsprechenden als von ihr stammend behauptete Merkmal gehört nicht zum wesentlichen Inhalt des Patents

Markenbeschwerdesache – "NATUR Lieblinge kleine SCHÄTZE (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

—

—

—

—

—

—

—