Rechtsprechung

—

—

—

—

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Kompensation überlanger Verfahrensdauer durch schnelles Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Übertragung nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit auf vorhergehende Instanz - Erhöhung der Überlegungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate bei Mehrfachklägern - Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro bei geringem Streitwert des Ausgangsverfahrens - Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - fehlender Einblick in gerichtsinterne Abläufe - Missbrauchskontrolle - Aktivzeit - Überlastungsanzeige

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde – fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde – fehlende Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke

Markenbeschwerdeverfahren – "CaMa (Wort-Bildmarke)/CAMAΪ (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren- klangliche Verwechslungsgefahr

Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen Verhängung einer Sperrzeit - Stammrecht nicht ausreichend

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - abgeleitetes materielles Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden Elternteils eines minderjährigen Kindes - Inländergleichbehandlung - verfassungskonforme Auslegung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Warmumformung und Härtung eines Stahlblechs“ – Rüge der Inlandsvertretervollmacht, die „ins Blaue hinein“ und offensichtlich zur Verschleppung des Rechtsstreits erfolgt, ist missbräuchlich

—