Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung im Saarland: Entbehrlichkeit eines Schlichtungsversuchs nach Klageerweiterung im Nachbarstreit
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Startgerät" - ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im Widerspruch zu den Ursprungsunterlagen - exklusives Aliud – Widerruf des Streitpatents