Änderung einer Zinsfestsetzung - Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen - Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen i.S.v. § 233a Abs. 5 Satz 3 AO
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „POLIZEI“ - Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss - Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an das Bundespatentgericht - Beschwerde gilt als nicht eingelegt