Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Twinfinder" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "RUN FFM" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen - fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "JOKER Speed Shop (Wort-Bild-Marke)/FENDT Joker (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung – keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Rohmessdaten nicht speichernden Messgerät

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Markenbeschwerdeverfahren – „EASYQUICK (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch – Gehörsrüge – Gegenvorstellung – Verfahrenskostenhilfeantrag

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Markenbeschwerdeverfahren – "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" – zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren Widerspruchsmarken – geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen sind nicht personen-, sondern sachgebunden - bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf die Anzahl der Widerspruchsmarken abzustellen - im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im angefochtenen Beschluss getroffenen unabhängigen Entscheidungen über die Widersprüche abzustellen - Senat hat zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, dass vorliegend die Zahlung nur einer Beschwerdegebühr ausreicht - unterstellte Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Cusanus/Cusanus" – Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und Dienstleistungen – zwingendes Schutzhindernis - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz" – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

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