Rechtsprechung

Vertretungszwang für eine Rechtswegverweisungsbeschwerde

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des Normenkontrollverfahrens aufgehobenen Veränderungssperre

Tierschutzrechtliche Anordnung gegen Halter einer Mutterkuhherde; Bedeutung tierärztlicher Einschätzungen

Löschung aus der Architektenliste; Berufspflichten eines Architekten; Berücksichtigung von Vermögensinteressen des Bauherrn

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls; maßgeblicher Zeitpunkt; keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem Seitenstreifen einer Autobahnauffahrt

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung

Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung

Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

Tierschutz; Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde; veterinärfachliche Einschätzung

Wiedergestattung der Rinderhaltung

Kein eheabhängiger Aufenthaltstitel vor der Ausreise bei Identitätstäuschung im Asylverfahren

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Städtebauliche Duldungsanordnung zum Abriss eines Gebäudes nach § 179 BauGB; Verantwortlichkeit für Gebäudezustand

Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör; Gegenstand von Dublinverfahren

Abschiebung nach Serbien

Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassungsantrag

Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; Überzeugungsgewissheit; Tatsachenermittlung und -bewertung

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Rechtsgrundlage der Bestimmung des Umfangs der Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter

Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde

Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische Anwaltspostfach; Berufung auf Unrichtigkeit

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Berufungszulassungsverfahren

Spielhallengesetz: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Verbundverbot, schutzwürdiges Vertrauen, unbillige Härte, Existenzvernichtung, tragfähiges Konzept

Widerruf einer Erledigungserklärung

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung; Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die Entscheidung der Strafgerichte über die Aussetzungen der Vollziehung der Strafe

Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren; Saarland

Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße

Verpflichtung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zur Umsetzung des europäischen Programms NATURA 2000; Ziel der Schutzgebietsausweisungen nach dem europäischen Programm NATURA 2000; Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Grundstückseigentümern und -nutzern und den im Einzelfall zu gewichtenden naturschutzrechtlichen Anliegen und Schutzzwecken; Verbot von Handlungen in Schutzgebieten, die den Gebietscharakter verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen

Umsetzung eines Beamten nach dessen psychischer Erkrankung mit der Folge eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs auf Rückumsetzung

Umsetzung eines Amtsleiters (hier: Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks gewollter dauerhafter Entbindung vom bisherigen Aufgabenbereich und damit einhergehender nichtamtsangemessener Verwendung

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung; Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Anfechtung einer Spielhallenauswahlentscheidung; Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtung einer angeblich von Insolvenz bedrohten Spielhalle

Versäumung der Beschwerdefrist durch Prozessbevollmächtigten

Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor Rechtshängigkeit; Rehabilitationsinteresse

Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer - Beweislast

Erwerb einer dritten Kurzwaffe durch einen Jäger

Einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung mit spezialisierter Beschulung

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Wochenfeiertagsrückvergütung

Berufungszulassung in Asylverfahren; grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

Hilfe für junge Volljährige; Bindungswirkung einer Zielvereinbarung; Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Schließung einer Spielhalle; Befreiung vom Verbundverbot

Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot

Zu den Anforderungen an eine Kapazitätsrüge im Studiengang Humanmedizin im Beschwerdeverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); hier: Afghanistan

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an der Universität des Saarlandes; Berücksichtigung kapazitärer Auswirkungen der Nachbesetzung einer Professorenstelle

Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung; gewöhnlicher Aufenthalt; Divergenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, andere OVG

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen Interesses an der Sondernutzung

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte

Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Risikoschwangerschaft

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.