Rechtsprechung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Anerkennung eines Afghanen, der über Slowenien in die Bundesrepublik eingereist ist, als Asylberechtigter

Abstandnehmen von früherem sicherheitsgefährdenden Handeln bei anerkannten politischen Flüchtlingen; Tatbestand der Gefahr

Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für spielhallenrechtliche Klage

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria;

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria;

Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria;

Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwertbarkeit des Messergebnisses; Bindungswirkung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige AnordnungZur Auswahlentscheidung zwischen zwei Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund.

Beförderungsauswahlverfahren: Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den Corona-Pflegebonus

Nachforderungszinsen als öffentlichen Abgaben und Kosten; aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften und unerlaubtem Waffenbesitz

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Vorlage einer Baugenehmigung;Härtefallentscheidung

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit bei einer Strafaussetzung zur Bewährung

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines ghanaischen Staatsangehörigen wegen Mordes

Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

Wasserrechtliche Anordnung, Hausabwasser nicht im Wald versickern zu lassen; wirtschaftliche Einwendungen

Bedeutung des "Historisch alten Staatswaldes" im Saarland für die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen von Aufträgen über Gebäudeeinmessungen im dreistelligen Bereich

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"

Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - zum Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 350

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung; Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung; Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Ausbildungsförderung: Anspruch auf vorläufige Gewährung von Förderung bei fehlender Mitwirkung

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag; Inanspruchnahmemöglichkeit; ausräumbares Hindernis; Verantwortlichkeit der Gemeinde; Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen Änderungen; Statik

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV

Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines Sehfehlers nicht beihilfefähig

Bestimmung der benachteiligten Gebiete i.S.D. Art. 31, 32 VO(EU) Nr. 1305/2013 und Geltung einer Bagatellgrenze

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Ablieferung des Führerscheins

Prüfungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (Ausgangsbeschränkung)

Erfolgloser Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung in der Probezeit (hier: Realschullehrer).

Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

(Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre; erstmalige Erlaubniserteilung

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan nach erfolgreicher Nachbarklage gegen eine Befreiung von dieser Festsetzung; keine Nachwirkung einer aufgehobenen Festsetzung; Rücksichtslosigkeit einer privilegierten Grenzgarage bei Einschränkung der Aussicht auf die Straße

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung vulnerabler Personen im Dublin III-Verfahren nach Italien im Hinblick auf das Salvini-Dekret

Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens; sexueller Missbrauch von Schülern durch einen Lehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Begriff der Anlage; Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands für eine Ausbaumaßnahme

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger