Verwaltungsgericht des Saarlandes, 5. Kammer — 5 K 14/18

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der dieser ihr die Beseitigung einer Stützmauer auf ihrem Grundstück sowie weitere Maßnahmen aufgibt.

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Am Steinberg 53 in der Gemeinde Nalbach (Gemarkung Bilsdorf, Flur 03, Flurstücke 45/37, 45/38, 48/5 und 48/13). Das Grundstück liegt in einem Hang und oberhalb der Grundstücke der Beigeladenen (zu 1. und 2.: Am Steinberg 35, Flurstück 54/6; zu 3. und 4.: Am Steinberg 33a, Flurstück 54/7; zu 5. und 6.: Am Steinberg 35a, Flurstück 54/5). Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Klägerin (Flurstücke 48/5 und 48/13) befinden sich eine Böschung (mit einer ursprünglichen Neigung von ca. 30°) sowie eine (entlang den Grenzen zu den tieferliegenden Parzellen 54/5, 54/6 und 54/7 errichtete) Betonstützmauer mit einer Gesamtlänge von ca. 27,50 m, einer Höhe von ca. 1,30 m bis ca. 1,90 m und einer Breite von ca. 0,25 m bis 0,30 m. Die Mauer besteht aus zwei Teilen; der größere Teil wurde ca. 1978 errichtet, der kleinere ca. 1981. Der ältere Teil ist um ca. 7° (ca. 20 cm) talseits geneigt.1

Der Beigeladene zu 2. teilte der Gemeinde Nalbach mit von dieser an den Beklagten weitergeleitetem Schreiben vom 19.03.2010 mit, dass die Betonstützwand auf dem Grundstück der Klägerin eine Schieflage aufweise. Die vom Beklagten daraufhin um Stellungnahme gebetene Klägerin legte in der Folgezeit verschiedene Gutachten und Stellungnahmen vor. Der Beklagte führte mehrere Ortsbesichtigungen durch.

Mit Bescheid des Beklagten vom 03.06.2011 wurde der Klägerin aufgegeben, innerhalb von 14 Tagen die Standsicherheit der Betonstützmauer herzustellen und für die Maßnahme einen qualifizierten Tragwerksplaner zu beauftragen, der die Standsicherheit gegenüber dem Bauaufsichtsamt bescheinige.2 Gegen den der Klägerin am 07.06.2011 durch Niederlegung zugestellten und mit einer Zwangsgeldandrohung sowie einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid wurde kein Rechtsbehelf eingelegt.

Anlässlich einer Ortsbesichtigung des Beklagten am 24.10.2011 wurde festgestellt, dass eine Böschung hergestellt und die Stützmauer teilweise freigegraben wurde. Mit Schreiben vom 13.12.2011 kündigte der Beklagte der Klägerin bauordnungsrechtliche Schritte an und gab ihr Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern.

Die Beigeladenen zu 1. und 2. erklärten sich auf Anforderung des Beklagten vom 09.01.2012 zu einem befristeten freiwilligen Nutzungsverzicht und einer Absperrung ihres Grundstücks im Gefahrenbereich der Betonstützwand bereit. Mit Vermerk vom 01.02.2012 hielt der Beklagte fest, dass mit Blick auf die Stützwand das Grundstück der Beigeladenen zu 5. und 6. nicht betroffen sei; das Grundstück der Beigeladenen zu 3. und 4. dürfe in dem Bereich, der an die Stützwand angrenze, in einer Tiefe von 2,00 m nicht genutzt werden; dieser Gefahrenbereich sei kenntlich zu machen bzw. abzusperren. Die Beigeladenen zu 3. und 4. forderten den Beklagten mit Schreiben vom 26.02.2012 auf, hinsichtlich der Gefahr für Leib und Leben in dem betreffenden Bereich ihres Grundstücks unverzüglich die Beseitigung der Gefahrenquelle zu veranlassen.

Mit Schreiben des Beklagten vom 30.11.2015 wurde die Klägerin nochmals darauf hingewiesen, dass nach den vorliegenden Gutachten die Standsicherheit der Betonstützwand nicht bescheinigt werden könne und es auch nicht möglich sei, die Standsicherheit der Betonstützwand auf Dauer mit geeigneten Maßnahmen herzustellen. Daher sei beabsichtigt, die Beseitigung der Betonstützwand zu verfügen, da immer noch eine Gefahr von ihr ausgehe. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, die Betonstützwand bis 15.01.2016 freiwillig zu beseitigen.

Mit Schriftsatz vom 27.01.2016 teilte die Klägerin mit, dass keiner der bisherigen Sachverständigen festgestellt habe, dass von der Betonstützwand eine Gefahr ausgehe. Im Februar 2016 legte Herr Dipl.-Ing. S. dem Beklagten ein 1. Ergänzungsgutachten zur Stützwand3 und am 02.04.2016 eine Stellungnahme zu den Standsicherheitsfragen der bestehenden Stützwand4 vor. Mit Schriftsatz vom 23.05.2016 teilte die Klägerin mit, dass sie der Anordnung, ein Gutachten zur Standsicherheit der Betonstützwand vorzulegen, inzwischen nachgekommen sei; die Standsicherheit sei dokumentiert und eine weitergehende Ausforschung unzulässig.

Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 14.07.2016 mit, nach nochmaliger Überprüfung aller in der Akte vorhandenen Unterlagen könne die Standsicherheit - de jure - nicht, wie mit Bescheid vom 03.06.2011 gefordert, von einem Gutachter bescheinigt werden. Da damit von der Betonstützwand weiterhin eine Gefährdung für Leben und Gesundheit der sich auf den Nachbargrundstücken aufhaltenden Personen ausgehe (§§ 3, 13 LBO), sei die Beseitigung der Betonstützwand anzuordnen. Der Klägerin wurde nochmals eine Frist bis zum 26.08.2016 eingeräumt, die Betonstützwand freiwillig zu beseitigen. Dem trat die Klägerin mit Schriftsatz vom 17.08.2016 entgegen.

Der Beklagte gab der Klägerin mit Bescheid vom 18.11.2016 unter Zwangsgeldandrohung im Wesentlichen auf, die auf ihrem Grundstück befindliche Betonstützmauer binnen vier Wochen zu beseitigen sowie die zur Herstellung der Standsicherheit der verbliebenen Erdmassen erforderlichen Maßnahmen unverzüglich auszuführen bzw. die Erdmassen hinter der Betonstützmauer zurückzubauen und deren Standsicherheit nachzuweisen (§ 82 Abs. 1 LBO i.V.m. §§ 3, 13 Abs. 1 LBO).5 Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, der Klägerin sei bereits mit Bescheid vom 03.06.2011 Gelegenheit gegeben worden, die Standsicherheit der Stützwand herzustellen und dies dem Bauaufsichtsamt durch einen qualifizierten Tragwerksplaner zu bescheinigen. Dem Bauaufsichtsamt lägen zwar inzwischen mehrere Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Aus keiner dieser Stellungnahmen gehe jedoch eindeutig hervor, dass die Standsicherheit der bestehenden Betonstützwand bescheinigt werden könne. Es werde nur darauf verwiesen, dass die Betonstützwand bereits seit einigen Jahren in dieser Schieflage vorhanden sei, wie näher dargelegt wird. Danach könne im Nachhinein keine Standsicherheit für die bestehende Stützwand bescheinigt werden; es bleibe nur festzuhalten, dass die Betonstützwand - trotz der festgestellten Schadhaftigkeit - bislang de facto halte und nicht umgestürzt sei. Seit fünf Jahren habe die Klägerin ausreichend Gelegenheit gehabt, die Standsicherheit der Betonstützwand herzustellen und eine entsprechende Bescheinigung darüber vorzulegen. Da dies nach den Ausführungen der Gutachter aller Voraussicht nach - de jure - nicht möglich sei, sei zur Abwendung einer unmittelbaren Gefährdung für Leben und Gesundheit der im Bereich des betroffenen Nachbargrundstücks sich aufhaltenden Personen die Beseitigung der Betonstützwand anzuordnen. Seine Bauaufsichtsbehörde habe bislang keine Beseitigung verfügt, da sich der Beigeladene zu 2. seit 29.01.2012 freiwillig bereit erklärt habe, den Teil seines Grundstücks, der in dem Gefahrenbereich der vorhandenen Betonstützwand liege, nicht zu nutzen und entsprechend abzusperren. Es sei indes diesem nicht zuzumuten, auf Dauer einen Teil seines Grundstücks nicht nutzen zu können, weil die Standsicherheit der bestehenden Betonstützwand nicht nachgewiesen werden könne. Die Regelung des § 13 Abs. 1 LBO könne als Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBO in Bezug auf die Standsicherheit der baulichen Anlage selbst angesehen werden. Den Nachweis der Standsicherheit zu erbringen sei Aufgabe der statischen Berechnung. Vorliegend sei es - ausweislich der gutachterlichen Stellungnahmen - für die bestehende Betonstützwand nicht möglich, die Standsicherheit durch geeignete Maßnahmen herzustellen und durch einen qualifizierten Tragwerksplaner die Standsicherheit bescheinigen zu lassen. Maßgeblich zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Betonstützwand nach den Ausführungen des Dipl.-Ing. V. Heimer zu keiner Zeit nach den Regeln der Technik standsicher gewesen sei. Es könne daher kein irgendwie gelagerter Bestandsschutz geltend gemacht werden. Damit die Beseitigung der Betonstützwand ordnungsgemäß erfolge, habe nach § 56 Abs. 1 und 2 LBO ein qualifizierter Bauleiter darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt und die erforderlichen Weisungen erteilt würden. Der mit der Erstellung des Standsicherheitsnachweises zu beauftragende Tragwerksplaner müsse nach § 67 Abs. 2 Satz 1 LBO in die Liste der Tragwerksplanerinnen und -planer nach § 29 des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes 13 oder in die entsprechende Liste eines anderen Landes eingetragen sein. Der unter Ziffer 1.c. geforderte Standsicherheitsnachweis einschließlich der Erklärung des Tragwerksplaners sowie die Bescheinigung des Prüfsachverständigen sei nach § 67 Abs. 4 LBO i.V.m. § 8 Abs. 2 BauVorIVO (Kriterienkatalog) vorzulegen. Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 LBO habe die Bauherrin zur Bauausführung und Überwachung der unter Ziffer l.a. angeordneten Beseitigung einen Tragwerksplaner zu beauftragen und dem Bauaufsichtsamt zu benennen. Der zur Überwachung der Bauausführung verpflichtete Prüfsachverständige habe die Übereinstimmung der Bauausführung mit den von ihm bescheinigten bautechnischen Nachweisen zu bescheinigen; die/der Tragwerksplaner/in nach Satz 2 habe die Übereinstimmung der Bauausführung mit dem Standsicherheitsnachweis zu bestätigen, die Bescheinigungen und die Bestätigung seien der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen (§ 78 Abs. 2 Satz 3 LBO). Die Klägerin sei ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Grundstückseigentümerin in Bezug auf ihre Instandhaltungsverpflichtung der baulichen Anlage nicht nachgekommen. Daher sei zur Abwendung der Gefahr die Beseitigung der Betonstützwand anzuordnen gewesen. Die Beseitigung sei zur Abwendung einer unmittelbaren Gefährdung für Leben und Gesundheit zu verfügen. Dies gelte zum Schutz für Personen, die sich auf den Nachbargrundstücken aufhielten. Die Fristen für die verfügten Anordnungen seien angemessen. Die Androhung und die aufschiebend bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes unter Ziffer 2.a. bis f. des Tenors stütze sich auf das Saarländische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (§§ 1, 13, 14, 15, 18, 19 und 20 SVwVG). Ordnungswidrig handele, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung des Bauaufsichtsamts vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandele, die aufgrund der Bestimmungen der Landesbauordnung ergangen sei (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 LBO); die Ordnungswidrigkeit könne mit einer Geldbuße bis zu 250.000,00 € geahndet werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 LBO).

Gegen den ihren damaligen Verfahrensbevollmächtigten am 25.11.2016 durch Niederlegung zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 20.12.2016 Widerspruch. Das Widerspruchsverfahren wurde zwischenzeitlich für ruhend erklärt.

Die Klägerin legte dem Beklagten am 15.03.2017 eine Statische Berechnung der bestehenden Stützwand des eingetragenen Tragwerkplaners Dipl.-Ing. H. M. vom Februar 2017 vor.6 Außerdem legte sie das von diesem mit Datum vom 06.03.2017 unterzeichnete Formular „Erklärung der Tragwerksplanerin/des Tragwerksplaners nach § 67 Abs. 4 LBO und § 8 Abs. 2 BauVorlVO“ vor.7 Der Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 22.03.2017 mit, aus dem Standsicherheitsnachweis ergebe sich, dass die Standsicherheit der Stützwand, auch im Bereich der Schiefstellung von ca. 20 cm, („de jure“) bei Ausführung näher bezeichneter Maßnahmen gegeben sei und bat um weitere schriftliche Bestätigungen des Tragwerkplaners.

Unter Wiederaufnahme des Widerspruchsverfahrens half der Beklagte dem Widerspruch mit Schreiben vom 29.08.2017 nicht ab. Darin führte er u.a. aus, die vorgelegte Statische Berechnung gehe von falschen Tatsachen aus.

Mit Schriftsatz vom 10.11.2017 begründete die Klägerin ihren Widerspruch ausführlich und unter Verweis auf verschiedene von ihr vorgelegte Gutachten.

Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Saarlouis wies den Widerspruch mit auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2017 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 01.12.2017 zurück. In den Entscheidungsgründen ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 18.11.2016 und dessen Nichtabhilfeentscheidung vom 29.08.2017 u.a. ausgeführt, der zulässige Widerspruch sei nicht begründet. Der Klägerin sei es nicht gelungen, die Standsicherheit der Betonstützwand „de jure“ nachzuweisen und somit zu belegen, dass trotz der äußerlich erkennbaren Mängel der baulichen Anlage ausnahmsweise keine Gefahr von der Betonstützwand ausgehe, diese also standsicher sei (§§ 13 Abs. 1 LBO, 8 Abs. 1 BauVorIVO). Der vorgelegte Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. M. vom Februar 2017 gehe von falschen Tatsachen aus, wie näher ausgeführt wird. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei durch diesen Standsicherheitsnachweis gerade nicht bescheinigt worden, dass die Standsicherheit der Stützwand, auch im Bereich der Schiefstellung von ca. 20 cm, unabhängig von einem Wiederauffüllen auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und zu 2. im Bereich vor der Stützwand gegeben sei. Auch das der Behörde nach § 82 Abs. 1 LBO eingeräumte Ermessen sei vorliegend fehlerfrei ausgeübt worden. Zudem seien die bauaufsichtsbehördlichen Einschreitensbefugnisse des Beklagten nicht verwirkt. Der Beklagte sei nicht gehalten gewesen, die Beseitigungsverfügung auf einzelne Teile der Stützmauer zu begrenzen. Durch den in dem angefochtenen Bescheid aufgenommenen Hinweis sei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darüber hinaus in besonderer Weise Rechnung getragen. Auch im Übrigen sei der angefochtene Bescheid rechtmäßig.

Auf den ihr am 06.12.2017 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 04.01.2018 Klage erhoben.

Mit Datum vom 04.04.2018 legte der von der Klägerin beauftragte Dipl.-Ing. W. einen „1. Nachtrag zur statischen Berechnung des Ingenieurbüros Dipl. Ing. Herbert M. aus Februar 2017“ vor. Darin heißt es abschließend: „Die Stützwand ist de jure standsicher.“8 In der Folge konnten sich die Klägerin und der Beklagte weder auf einen von der Klägerin vorgeschlagenen außergerichtlichen Vergleich9 noch auf eine anderweitige Verfahrensbeendigung verständigen.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin - soweit dies nach dem Verfahrensstand noch wesentlich erscheint - vor, da (zunächst) keiner der von ihr hinzugezogenen Gutachter die Standsicherheit der Betonstützmauer im Sinne der LBO habe bescheinigen können, habe sie seit dem Jahr 2011 verschiedene Maßnahmen durchgeführt, durch welche die Standsicherheit habe hergestellt werden sollen. Der von ihr auf den Bescheid des Beklagten vom 18.11.2016 erneut beauftragte Dipl.-Ing. S. sei in einem weiteren Ergänzungsgutachten vom Februar 2017 zu dem Schluss gekommen, dass die Standsicherheit der Mauer gewährleistet sei, sofern die hangseitige Anschüttung lediglich auf 1,00 bis 1,10 m begrenzt werde - was durch die erfolgte Abgrabung der Böschung bereits im Jahr 2011 erfolgt sei -, Entwässerungsöffnungen am Stützwandfuß geschaffen würden - was mittlerweile ebenfalls erfolgt sei - und die Abgrabung auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 2. rückgängig gemacht und somit der Erdwiderstand wiederhergestellt werde und damit einhergehend auch die Frostsicherheit gewährleistet sei. Nachdem zwischenzeitlich Informationen über die Bauart der Mauer bekanntgeworden seien, komme der von ihr beauftragte Dipl.-Ing W. in seinem Nachtragsgutachten vom 04.04.2018 zu dem Schluss, dass die Stützwand „de jure“ standsicher sei. Es müssten lediglich, zur Vermeidung eines sich hangseitig aufbauenden Wasserdrucks, im Abstand von rund 3 m Kernbohrungen mit einem Durchmesser von 50 mm durch die Stahlbetonstützwand vorgenommen werden und die im Jahre 2011 neu gestaltete Böschung mit Bodendeckern bepflanzt werden. Der Beklagte habe daraufhin angegeben, dass die Stahlbetonstützwand nun auch als „de jure“ standsicher angesehen werde. Nachdem eine Verfahrensbeendigung nicht habe erreicht werden können, habe ihr der Beklagte in einem Gespräch mitgeteilt, dass nun alle benötigten Unterlagen vorlägen und die Standsicherheit der Mauer „de jure“ bescheinigt sei. In der Folge habe ihre Bevollmächtigte mehrere Gespräche zur Erreichung einer gütlichen Einigung geführt, dies sowohl mit der Amtsleitung des Beklagten als auch mit der Sachbearbeiterin. In diesen Gesprächen sei dieser ebenfalls versichert worden, dass der Standsicherheitsnachweis „de jure“ nun vorliege; dennoch wolle man den streitgegenständlichen Bescheid nicht zurücknehmen, da er zum Erlasszeitpunkt rechtmäßig gewesen sei.

Der Bescheid des Beklagten vom 18.11.2016 in Form des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2017 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Da spätestens durch das Ergänzungsgutachten des Dipl.-Ing. W. (bzw. Behrends) die Standsicherheit der Betonstützwand „de jure“ habe bescheinigt werden können, bestünden weder Gefahren für die öffentliche Sicherheit noch bestehe im Sinne des § 82 Abs. 1 LBO ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO i.V.m. § 13 Abs. 1 LBO, so dass die Beseitigungsanordnung rechtswidrig sei. Spätestens durch das Ergänzungsgutachten des Dipl.-Ing. W. bzw. des eingetragenen Tragwerksplaners Dipl.-Ing. Behrends sei die Standsicherheit der Stützwand im Sinne des § 67 Abs. 1 LBO durch eine hierzu berechtigte Person „de jure“ nachgewiesen und es sei somit belegt, dass trotz der vom Beklagten äußerlich festgestellten erkennbaren Mängel der baulichen Anlage keine Gefahr von dieser ausgehe, diese mithin standsicher sei. Eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, liege daher nicht vor. Die Stützmauer als bauliche Anlage stehe auch nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Zu keinem anderen Ergebnis führe das zuvor von Dipl.-Ing. S. vorgelegte Ergänzungsgutachten vom Februar 2017. Da sich die Stützwand offensichtlich seit ihrer Erbauung im Jahr 1978 nicht bewegt habe und die Schiefstellung bereits zum Zeitpunkt der Erbauung eingetreten sei, könne es nicht ihre Aufgabe sein, nach ca. 40 Jahren ohne Anlass hierzu einen Standsicherheitsnachweis zu erbringen, zumal sie seit dem Jahr 2010 bereits Maßnahmen zur Sicherung, wie die Abtragung der Böschung und die Schaffung von Entwässerungslöchern, ergriffen habe, die in Anbetracht der Tatsache, dass die Mauer sich nie bewegt habe, und auch nach Aussage des Dipl.-Ing. W. überhaupt nicht nötig gewesen seien. Selbst wenn man von einer mangelnden Standsicherheit der Mauer ausgehe, sei ein Abriss der gesamten Mauer unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht rechtmäßig. Es sei mehrfach festgestellt, dass die Schiefstellung der Mauer nur den von ihrem Grundstück aus gesehen rechten Teil betreffe. Daher hätte im Falle einer mangelnden Standsicherheit auch nur eine Beseitigungsanordnung hinsichtlich dieses rechten Teils ergehen können. Ihr sei es nicht zuzumuten gewesen, die gesamte Mauer abzureißen. Damit wären erhebliche Kosten verbunden gewesen, und zwar zusätzlich zu den bereits in den vergangenen neun Jahren angefallenen nicht unerheblichen Kosten.

Mit Schriftsätzen vom 25.06.2019 und 08.08.2019 führt sie ergänzend aus, obgleich der Beklagte angesichts seines Vortrages in der Klageerwiderung selbst offensichtlich keine Zweifel mehr am Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. habe, liege nach ihrem Verständnis kein erledigendes Ereignis vor, da der Rechtsstreit angesichts der Ausführungen des Beklagten nicht gegenstandslos geworden sei. Wie der Beklagte ausführe, habe der Beigeladene zu 2. immer noch Zweifel an dem vorliegenden Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. und sei daher zu erwarten, dass dieser weiterhin gegenüber dem Beklagten intervenieren werde. Sie befürchte daher, dass sie auch zukünftig keine Ruhe in der Angelegenheit erhalten werde, zumal eine bestandskräftige Beseitigungsanordnung vom Beklagten jederzeit vollstreckt werden könne. Die vom Beklagten angeführte Regelung im Bescheid, wonach eine Beseitigung der Betonstützwand unter Beachtung der im Bescheid unter Nr. 1 f. aufgeführten Modalitäten nicht erforderlich sei, sei nach ihrem Verständnis nicht geeignet, hier aufgrund des vorliegenden Standsicherheitsnachweises eine Erledigung herbeizuführen, da diese Regelung davon ausgehe, dass die Erdmassen hinter der Stützwand zu ihrem Grundstück hin so zurückgebaut werden müssten, dass hierdurch die Standsicherheit nachgewiesen bzw. hergestellt werden könne; weiter heiße es, dass diese keine Stützfunktion mehr haben dürfe, sondern freistehen müsse. Der Hinweis betreffe folglich nicht die Situation und die Gegebenheiten, auf welchen der nun vorliegende Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. fuße. Damit wirke der angegriffene Bescheid nach wie vor uneingeschränkt. Im Übrigen sei es Dipl.-Ing. W. bei Abgabe der Stellungnahme vom 05.04.2013 nicht möglich gewesen, einen Standsicherheitsnachweis für die Stützmauer zu erstellen, da erst später Nachforschungen über die Bauweise der 1978 gebauten Mauer angestellt worden seien, wie näher ausgeführt wird. Des Weiteren müsse die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung vorliegend aufgrund der rechtserheblichen Änderung der Rechts- und Sachlage infolge des Standsicherheitsnachweises nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfolgen. Durch den schlüssigen Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. sei nachgewiesen worden, dass die Beseitigungsanordnung rechtswidrig sei. Es spiele daher keine Rolle, dass die Beseitigungsanordnung nach Auffassung des Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses nicht rechtswidrig gewesen sei. Auch ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt könne nachträglich rechtswidrig werden und aufgrund dieser Tatsache von der Behörde zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Der Hinweis im angefochtenen Widerspruchsbescheid, wonach sie unter Beachtung der Regelung Nr. 1 f. der Beseitigungsanordnung die Stützwand nicht beseitigen müsse, sei gleichfalls nicht geeignet, eine Rechtmäßigkeit des Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides zu begründen. Die vom Beklagten zitierten Ausführungen des Beigeladenen zu 2. seien ebenso nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung zu widerlegen. Insbesondere seien sie nicht geeignet, eine Unschlüssigkeit des Standsicherheitsnachweises des Dipl.-Ing. W. zu begründen, wie näher dargelegt wird. Hätte der Beigeladene zu 2. ernsthafte Zweifel an der Standsicherheit der Mauer, würde er wohl kaum seine Kinder vor dieser spielen lassen. Darüber hinaus scheine der Beklagte an der Schlüssigkeit des Standsicherheitsnachweises des Dipl.-Ing. W. keine Zweifel zu haben, da mehrfach bestätigt worden sei, dass der Standsicherheitsnachweis nun „de jure” vorliege, u.a. im Ortstermin der Kammer am 30.04.2019. Stattdessen sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass der Beigeladene zu 2. immer noch Zweifel an dem vorliegenden Standsicherheitsnachweis habe. Der Beklagte sei offensichtlich nicht in der Lage, die nach der Schlüssigkeitsprüfung des Standsicherheitsnachweises gebildete Meinung gegenüber dem Beigeladenen zu 2. zu vertreten. Da der Beklagte keine Zweifel am Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. habe, sei die Beseitigungsanordnung rechtswidrig geworden und daher aufzuheben. Die Äußerungen des Beklagten seien widersprüchlich; zum einen lege er dar, dass der Standsicherheitsnachweis „de jure“ vorliege, zum anderen sollten aber nach wie vor Zweifel an diesem bestehen können. Alles was der Beklagte bisher vorgetragen habe, seien die Bedenken des Beigeladenen zu 2.‚ die nachweislich von sachfremden Erwägungen getragen würden und denen ein Mangel an Sachkenntnis zugrunde liege.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 18.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2017 aufzuheben,

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf den Ausgangs- und den Widerspruchsbescheid trägt er im Wesentlichen vor, seit 2011 hätten verschiedene Sachverständige Gutachten bzw. Standsicherheitsnachweise erstellt, ohne dass (zunächst) eine Standsicherheit „de jure“ habe bescheinigt werden können. Herr Dipl.-Ing. W. hätte jedoch bereits im Rahmen seiner Stellungnahme vom 05.04.2013 den geforderten Standsicherheitsnachweis für die Stützmauer erstellen können. Auch wenn zwischenzeitlich von den Dipl.-Ing. W. und Behrends bestätigt worden sei, dass die Stützmauer „de jure“ standsicher sei, nehme er seinen Beseitigungsbescheid nicht zurück, da dieser zum Zeitpunkt des Erlasses nicht rechtswidrig gewesen sei. Der Widerspruchsbescheid habe erläutert, dass dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderer Weise Rechnung getragen worden sei. Nachdem die Klägerin eine Klagerücknahme abgelehnt habe, habe er den außergerichtlichen Vergleichsvorschlag abgelehnt. Außerdem habe die Klägerin noch nicht den Nachweis erbracht, dass die Betonstützmauer legal errichtet worden sei. Darüber hinaus habe ihm der Beigeladene zu 2. mit Schreiben vom 02.05.2019 mitgeteilt, dass nach dessen Dafürhalten die Statik des Dipl-Ing. W. schon im Ansatz falsch sei, wie näher erläutert wird; nach dessen Auffassung sei überdies zweifelhaft, dass es jemals eine Bauunternehmung K. gegeben habe und hätten deren Unterlagen zumindest zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Da der Beigeladene zu 2. immer noch Zweifel an dem vorliegenden Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. habe und daher zu erwarten sei, dass dieser weiterhin ihm gegenüber intervenieren werde, könne einer Erledigungserklärung von seiner Seite nicht zugestimmt werden. Vielmehr sei er auf eine gerichtliche Entscheidung angewiesen, welche auch gegenüber dem Beigeladenen zu 2. Bindungswirkung in materieller Hinsicht entfalte und somit Gewähr für eine dauerhafte rechtliche Klärung der Angelegenheit biete. Dies sei bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung zwischen den Hauptbeteiligten, welcher der Beigeladene zu 2. nicht einmal zustimmen müsse, jedoch nicht der Fall, da bei einer solchen das Gericht nicht mehr zur Hauptsache entscheide. Deshalb sei die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 15.07.2019 stellt er klar, es sei nicht korrekt, dass er keine Zweifel mehr am Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. habe; er sei aufgrund der Unterschreitung der gemäß § 67 Abs. 4 Nr. 2 lit. b LBO i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauVorlVO maßgeblichen Höhe von 4,00 m „nicht verpflichtet …, den Standsicherheitsnachweis zu prüfen bzw. von einem Prüfingenieur für Standsicherheit prüfen zu lassen.“ Daher könnten immer noch inhaltliche Zweifel an dem Standsicherheitsnachweis bestehen. Die Tatsache, dass ein Standsicherheitsnachweis „de jure“ vorliege, sei nicht damit gleichzusetzen, dass keine Zweifel mehr an dem vorgelegten Standsicherheitsnachweis bestünden. Den Standsicherheitsnachweis habe er weder geprüft noch prüfen lassen. Die angefochtene Beseitigungsanordnung sei erlassen worden, da es der Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, einen Standsicherheitsnachweis „de jure“ vorzulegen. Durch den Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. W. sei im Gegensatz zu den bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Gutachten bzw. Standsicherheitsnachweisen die Standsicherheit der Stützwand nun „de jure“ bescheinigt. Dies schließe aber nicht aus, dass trotzdem Zweifel an dem Standsicherheitsnachweis bestehen könnten, und habe auch nicht zur Folge, dass die angefochtene Beseitigungsanordnung rechtswidrig sei. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsanordnung habe eben dieser Standsicherheitsnachweis nicht vorgelegen, so dass die Beseitigungsanordnung zu Recht ergangen sei. Des Weiteren erklärt der Beklagte mit Schriftsatz vom 05.05.2020 auf entsprechende gerichtliche Anfrage, aufgrund der Betroffenheit der Beigeladenen komme eine Erledigungserklärung, insbesondere zur Vermeidung von Folgeverfahren, nicht in Betracht. Hinsichtlich einer möglichen Vollstreckung durch ihn aus dem Bescheid vom 18.11.2016 sei auszuführen, dass Verfügungen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vollstreckt würden. Allerdings setze die Entscheidung, ob Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet würden, die Ausübung von Entschließungsermessen voraus; insoweit könne zum jetzigen Zeitpunkt, mangels Kenntnis der Gründe eines möglichen klageabweisenden Urteils, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bzgl. der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen nicht getroffen werden und eine Aussage hierzu nicht erfolgen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und nicht zu der Klage Stellung genommen.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30.04.2019 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.10

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen; dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere kann die streitgegenständliche Beseitigungsverfügung nicht als im Sinne des § 43 Abs. 2 SVwVfG „auf andere Weise erledigt“ angesehen werden, nachdem der Beklagte – obschon er jedenfalls nach seinen zwischenzeitlichen Äußerungen die Stützmauer selbst als sowohl „de facto“ als auch „de iure“ standsicher ansieht – nicht nur deren Aufhebung ablehnt, sondern überdies eine Vollstreckung zumindest nicht ausschließen will11 und damit das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einer Aufhebung des Bescheides außer Frage steht.

Die danach zulässige Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 18.11.2016 und der auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2017 ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage stützt sich das Beseitigungsverlangen des Beklagten auf § 57 Abs. 2 i.V.m. §§ 82 Abs. 1, 13 Abs. 1 LBO.12 Nach § 57 Abs. 2 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dementsprechend kann die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 82 Abs. 1 LBO die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

Zu den damit in Bezug genommenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zählt auch die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Vorschrift des § 13 Abs. 1 LBO: Nach dieser als Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBO anzusehenden lex specialis muss jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein und dürfen die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden; die Standsicherheit muss auch während der Errichtung, bei der Änderung und der Beseitigung gewährleistet sein. Diese Forderung nach Standsicherheit ist ein Grundprinzip des Bauordnungsrechts. Eine bauliche Anlage ist dann standsicher, wenn keine Störungen des Gleichgewichts der inneren und äußeren Kräfte im Ganzen oder in Teilbereichen auftreten können. Die Standsicherheit eines Gebäudes ist gewährleistet, wenn sie und ihre Teile den dem Verwendungszweck entsprechenden und nach menschlichem Ermessen üblicherweise aufkommenden Belastungen standhalten. Den Nachweis der Standsicherheit zu erbringen ist Aufgabe der statischen Berechnung. Die Standsicherheitsnachweise dienen grundsätzlich der Gewährleistung genügender Tragfähigkeit und Standfestigkeit, guter Gebrauchsfähigkeit im Hinblick auf die geplante Nutzung und ausreichender Dauerhaftigkeit. Eine bauliche Anlage ist dann standsicher, wenn sie den verschiedenen Angriffen und Beanspruchungen im Hinblick auf diese Ziele mit genügendem Abstand von der Versagensgrenze standhält. Daher müssen die Beanspruchungen den Grenzen des Versagens des Bauwerks gegenübergestellt und untersucht werden.13

Die Voraussetzungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1, 13 Abs. 1 LBO für den Erlass einer Beseitigungsanordnung liegen hier jedoch nicht bzw. nicht mehr vor. Denn die streitgegenständliche Betonstützmauer ist standsicher im Sinne der Landesbauordnung („de iure“). Das gilt jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zwar kommt es nach allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit (auch) einer Beseitigungsverfügung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.14 Das ergibt sich aus der Aufgabe der Verwaltungsgerichte, im Anfechtungsprozess die Rechtmäßigkeit einer getroffenen Behördenentscheidung zu überprüfen und eine rechtswidrig getroffene Entscheidung aufzuheben.15 Danach wäre hier der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung des Kreisrechtsausschusses am 13.11.2017 maßgeblich (bzw. der Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides an die Klägerin am 06.12.2017).16 Etwas anderes muss im Anfechtungsprozess gegen eine Beseitigungsanordnung nach Auffassung der Kammer jedoch dann gelten, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage nach Ergehen der Anordnung in rechtserheblicher Weise ändert und dies – wie vorliegend – dazu führt, dass eine zunächst rechtmäßige Beseitigungsanordnung nachträglich rechtswidrig wird.17 Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können etwa die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich sein, wenn sich bei einem noch nicht vollzogenen Verwaltungsakt – wie er fallbezogen gegeben ist – die Sach- oder Rechtslage inzwischen zugunsten des Klägers in einer Weise geändert hat, dass eine Durchsetzung der angegriffenen behördlichen Maßnahme nunmehr sinnlos geworden ist oder unangemessen erscheinen müsste.18 Namentlich hat das Bundesverwaltungsgericht von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung für den Fall der Anfechtung einer rechtmäßig erlassenen Abbruchanordnung (Beseitigungsverfügung) dann eine Ausnahme zugelassen, wenn die betroffene bauliche Anlage in der Zeit nach der letzten Behördenentscheidung rechtmäßig geworden ist.19 Denn bei der Auslegung und Anwendung von § 82 Abs. 1 LBO als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums sind Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu beachten und ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.20 Daher ist hier schon wegen der Formulierung „wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können“ in § 82 Abs. 1 LBO ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen:21 Rechtmäßige Zustände im Sinne der §§ 82 Abs. 1, 13 Abs. 1 LBO sind jedenfalls inzwischen auf andere Weise als durch Beseitigung der streitgegenständlichen Betonstützmauer bereits hergestellt, nachdem diese sich als nachweislich standsicher erwiesen hat.

Die Standsicherheit der Betonstützmauer der Klägerin im Sinne des § 13 Abs. 1 LBO im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ergibt sich nämlich bereits aus dem Statik-Gutachten des Dipl.-Ing. C.P. W., Hamm, vom 04.04.2018.22 Der von der IHK Dortmund öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Bergschäden und Sachverständige für Gebäudebewertung, von dessen langjähriger Vertrautheit mit dem Sachverhalt und kompetenter Einschätzung der Sachlage sich die Kammer anlässlich des Ortstermins vom 30.04.2019 zu überzeugen vermochte, führt darin auf der Basis entsprechender statischer Berechnungen u.a. aus:23

„Nach weiteren örtlichen Untersuchungen und Nachforschungen bei der mit der Errichtung der Stützmauer im Jahr 1978 beauftragten Bauunternehmung K. müssen die Last- und erdstatischen Ansätze in der statischen Berechnung des Dipl.-Ing. M. aktualisiert werden … Die zwischenzeitlich verringerte Einbindetiefe von ursprünglich 80 cm ist auf eine Geländemodellierung ausgehend vom Grundstück D. Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzuführen. Trotz der die Standsicherheit der Stützwand negativ beeinflussenden Reduzierung der Einbindetiefe hat sich jene allenfalls um wenige Millimeter weiter schiefgestellt, wie dies die Ansatzfuge zwischen dem alten kritischen und dem neuen unkritischen Stützwandabschnitt deutlich zeigt … Zwischenzeitlich hat die Eigentümerin der Stützwand … auch auf Hinweis der unteren Bauaufsichtsbehörde den von ihrer Böschung ausgehenden Erddruck um rd. 70 cm reduziert. Die im Zuge von Freigrabungen und auch durch Herrn K. bestätigten Stützwandvorlagen, die wie eine Rückverankerung wirken, sind aktiv und unterstützen das Standmoment der Stützwand, da sie nach Auskunft von Herrn K. mit der Stützwand durch Bewehrungszulagen verbunden sind. Der Unterzeichner hat sich selbst davon überzeugt, dass (scil: sich) zwischen der erdberührten Seite der Stützwand und den Betonvorlagen keine klaffende Fuge eingestellt hat … Die 4 Stahlbetonvorlagen stützen jeweils 1 Wandabschnitt von ca. 4,25 m … Die Kippsicherheit ist nach wie vor gewährleistet … Die Gleitsicherheit ist somit in allen Bereichen gewährt … Die Kipp- und Gleitsicherheit ist auch bei der aktuell erkannten, reduzierten Einbindetiefe ausreichend. Der Unterzeichner empfiehlt, wegen der fehlenden Drainage … Kernbohrungen … durch die Stahlbetonstützwand auszuführen, damit sich hangseitig kein hydrostatisch wirksamer Wasserdruck aufbauen kann. Weiterhin ist die im Jahr 2012 neu gestaltete Böschung mit Bodendeckern zu bepflanzen … Ansonsten sind aus diesseitiger Sicht keine weiteren Maßnahmen weder auf dem Grundstück D. noch Bollbach erforderlich. Die Stützwand ist de jure standsicher.“

Zweifel an der fundiert begründeten und überzeugend hergeleiteten Einschätzung des Sachverständigen Dipl.-Ing. W. sind aus Sicht der Kammer nicht veranlasst. Namentlich sind die vom Sachverständigen empfohlenen Kernbohrungen und Bepflanzungen zwischenzeitlich vorhanden, wie sich die Kammer anlässlich ihres Ortstermins am 30.04.2019 zu überzeugen vermochte und im Übrigen zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist. Auch der Beklagte hat zumindest anerkannt, dass zwischenzeitlich gutachterlich bestätigt wurde, „dass die Betonstützmauer auch „de jure“ standsicher sei.“24 Soweit der Beklagte nunmehr in der mündlichen Verhandlung nicht nur Zweifel des Beigeladenen zu 2. referiert, sondern erstmals (und ohne dass er dies zuvor schriftsätzlich zum Ausdruck gebracht hat) eigene Zweifel an der Belastbarkeit der gutachterlichen Feststellungen zum Ausdruck gebracht und diese damit begründet hat, der Sachverständige W. gehe bei seinen Berechnungen von vier Stahlbetonvorlagen aus, wohingegen bei den erfolgten Ausschachtungen lediglich drei Stahlbetonvorlagen hätten dokumentiert werden können (und auf dieser Basis einen unbedingten Beweisantrag gestellt hat), ergibt sich daraus nichts anderes. Zwar ist zutreffend, dass die Statische Berechnung des Dipl-Ing. H. M., Saarbrücken, vom Februar 201725 seinerzeit von lediglich drei Betonvorlagen ausgegangen ist; dem lagen offenbar Ausschachtungen am Fuß der Stützwand zugrunde, wie sich aus den dieser Statik beigefügten Lichtbildern ergibt.26 Unabhängig von der Frage, ob diese Ausschachtungen über die gesamte Länge der Stützwand durchgeführt und dabei alle Betonvorlagen ermittelt wurden oder ob die Ausschachtungen auf einen Teilbereich des Fundaments begrenzt waren, weist aber gerade die Statik M. vom Februar 2017 nach, dass die Betonstützmauer der Klägerin auch mit lediglich drei Stahlbetonvorlagen standsicher im Sinne der Landesbauordnung („de iure“) ist:27

„Durch Nachforschungen über die Bauweise der vor ca. 40 Jahren erstellten Stützwand sind Ausführungsdetails bekannt geworden, die eine genauere Berechnung der Stützwand ermöglichen: An der Rückseite der Stützwand sind drei Betonvorlagen vorhanden, die zusammen mit der Erdauflast dem Kippmoment aus dem Erddruck entgegenwirken. Diese Betonvorlagen wurden zusammenhängend mit der Stützwand armiert und abschnittsweise zusammen mit der Wand betoniert. Die horizontalen Betonierfugen sind noch erkennbar. Die Grundarmierung der Wand besteht aus beidseitig eingebauten Baustahlgewebematten, die durch Eck- und Längseisen verstärkt wurden und in die rückseitigen Betonvorlagen einbinden. Die Streifenfundamente sind ca. 40 cm breit und wurden in einer frostsicheren Gründungstiefe auf gewachsenem Boden gegründet. Unter den Betonvorlagen wurde eine ca. 10 - 15 cm dicke Bodenplatte mit einem seitlichen Überstand zum aufstellen und befestigen der seitlichen Schalung hergestellt. Die Fundamente sind mit Anschlusseisen für die ausgehende Stützwand ausgeführt worden … In der hier vorliegenden Berechnung wurden … die Kipp- und Gleitsicherheit der Stützwand nachgewiesen und auch die Lage der Lastresultierenden ermittelt. Danach ist die Standsicherheit der Stützwand, auch im Bereich der Schiefstellung von ca. 20 cm, gegeben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Höhe der bergseitigen Anschüttung im Bereich der Schiefstellung auf 1,00 m über dem Fundamentfuß begrenzt wird und die angrenzende Böschung mit einer Neigung von ca. 1 / 1,5 angelegt wird. Im Bereich der senkrecht stehenden Wand ist auch eine Höhe der Anschüttung von 1,10 m vertretbar. Die Gleitsicherheit der Stützwand ist jedoch entscheidend davon abhängig, dass die Stützwandfundamente in voller Höhe ins Erdreich einbinden. Die Abgrabungen talseitig vor der Stützwand (teilweise bis zu 30 cm) sind wieder rückgängig zu machen, so dass sich der erforderliche Erdwiderstand einstellen kann. Hierzu ist es erforderlich den Mutterboden abzutragen und die Erdmassen entsprechend zu verdichten … Alternativ hierzu könnten auch mit Schotter gefüllte Gabionen vor dem schräg stehenden Stützwandbereich aufgestellt werden … Zur Herstellung einer „de jure“ ausreichenden Frostsicherheit ist dann lediglich eine lockere Auffüllung des Nachbargeländes auf einer Breite von ca. 50 cm erforderlich …“.

Wie sich bereits aus diesem Statik-Gutachten ergibt, ist die Standsicherheit der Mauer auch auf der Grundlage der drei konkret nachgewiesenen armierten und mit der Mauer verbundenen Betonvorlagen gegeben, und zwar auch im Bereich der Schiefstellung. Soweit in diesem Gutachten insbesondere gefordert wird, dass die auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. im Bereich des Stützwandfußes erfolgten Abgrabungen rückgängig gemacht bzw. dort alternativ Gabionen aufgestellt werden, liegt die Umsetzung dieser Maßnahmen auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. naturgemäß nicht in der Sphäre der Klägerin. Eine Beseitigung der Betonstützmauer kann der Beklagte auf dieser Grundlage von der Klägerin jedenfalls nicht (mehr) fordern. Vielmehr obliegt es ihm, auf der Grundlage seiner eigenen baubehördlichen Einschätzungen und in Abhängigkeit von einer fachlichen Bewertung der entsprechenden Erforderlichkeit eine Umsetzung der im Gutachten M. geforderten Maßnahmen – derer es wohl nur bedarf, wenn man, wie offenbar der Beklagte, auf der Grundlage des Gutachtens M. von lediglich drei statisch wirksamen Betonvorlagen ausgeht (und nicht, wie die Klägerin, auf der Grundlage des Gutachtens W. von deren vier) – nunmehr ggf. auch gegenüber den Beigeladenen zu 1. und 2. einzufordern bzw. erforderlichenfalls durchzusetzen. Er wird dabei zu bedenken haben, dass für die Standsicherheit eines Bauwerks auch dessen Fundamente maßgeblich sind; sie müssen zur ordnungsgemäßen Gründung eines Bauwerks auf eine ausreichend tragfähige Bodenschicht geführt werden, mindestens jedoch bis zu einer Tiefe, bei der Frost keine schädigende Wirkung entfalten kann (Frosttiefe).28

Hinzu kommt, dass es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Falle des Vorliegens einer geprüften und genehmigten Statik für ein Bauvorhaben nachvollziehbarer konkreter Hinweise auf Mängel der statischen Berechnungen bedarf – etwa dass ihnen unzutreffende Ausgangsdaten zugrunde lagen, sie in sich fehlerhaft sind oder sonstige Unzulänglichkeiten aufweisen –, um die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung unter dem Aspekt einer Gefährdung der Standsicherheit von Nachbargebäuden bzw. der Tragfähigkeit des Baugrundes eines Nachbargrundstücks in Frage zu stellen; bloße Mutmaßungen über die Gefährdung des Nachbargrundstücks unter Hinweis auf die Geländeverhältnisse genügen insoweit nicht.29 Diese für den Fall einer Nachbarklage gegen eine erteilte und die Statik umfassende Baugenehmigung entwickelten obergerichtlichen Grundsätze lassen sich nach ihrem Rechtsgedanken ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen, in dem sich die Klägerin umgekehrt gegen eine Beseitigungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde wendet. Auch dann sind nachvollziehbare und konkrete Hinweise auf Mängel der statischen Berechnungen zu fordern, um die Standsicherheit eines Bauwerks in Frage zu stellen, und vermögen bloße Mutmaßungen über die Gefährdung eines Nachbargrundstücks unter Hinweis auf die Geländeverhältnisse nicht zu genügen. Um nichts anderes als um bloße Mutmaßungen handelt es sich aber letztlich bei dem erstmaligen Vortrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, das Vorhandensein von lediglich drei statt vier Betonvorlagen könne womöglich die Standsicherheit der Betonstützwand der Klägerin entscheidend in Frage stellen. Insofern hätte es dem Beklagten als Fachbehörde vielmehr oblegen, auf der Grundlage seiner eigenen vorhandenen Fachkompetenz konkrete und nachvollziehbare statische Berechnungen vorzulegen, die die Statiken der Dipl.-Ing. W. und M. zu widerlegen geeignet sind. Nachdem er dies nicht getan sondern hierzu lediglich Mutmaßungen angestellt hat sind diese Statiken, an denen durchgreifende Zweifel auch sonst nicht veranlasst erscheinen, aber der gerichtlichen Beurteilung der Standsicherheit der klägerischen Betonstützmauer zugrunde zu legen und ist mithin deren Standsicherheit im Sinne des § 13 Abs. 1 LBO zu bejahen.

Die Standsicherheit der Mauer im Sinne der Landesbauordnung wird durch das Gutachten M. im Übrigen auch dann belegt, wenn man entgegen den eingangs erfolgten Ausführungen nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also hier des auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2017 ergangenen Widerspruchsbescheides, abstellen wollte. Bereits für diesen Zeitpunkt belegt die Statische Berechnung vom Februar 2017 nämlich, dass die streitgegenständliche Betonstützmauer, wie ausgeführt und frei von vernünftigen Zweifeln, grundsätzlich standsicher ist. Soweit darin noch ein Vorbehalt hinsichtlich bestimmter auszuführender Maßnahmen gemacht wurde,30 vermag dies jedenfalls die mit dem Bescheid des Beklagten verlangte Beseitigung der Betonstützwand, erst recht nicht „in der Gesamtlänge von ca. 27,50 m“, zu rechtfertigen, sondern hätte der Klägerin schon nach dem damaligen Stand der Dinge zumindest ein von ihr erkennbar begehrtes entsprechendes Austauschmittel gestattet werden müssen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Kreisrechtsausschusses, wonach der Standsicherheitsnachweis des Dipl.-Ing. H. M. vom Februar 2017 „von falschen Tatsachen“ ausgehe, indem entgegen dem Bestandslageplan von August 1995 eine Abgrabung auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. von mehr als 20 cm angenommen werde. Denn dieser Einwand des Kreisrechtsausschusses berücksichtigt nicht, dass die in mehreren Gutachten aufgrund entsprechender Belege am Mauerfuß dokumentierte Abgrabung an der im Jahr 1978 errichteten Stützmauer nicht erst der Erstellung des Bestandslageplans im August 1995 erfolgt sein muss, zumal eine frühere Abgrabung auf dem zwischenzeitlichen Grundstück der Beigeladenen zu 1. und 2. nach den Umständen und zur Herstellung eines attraktiven eingeebneten Baugrundstücks in einem stark hängigen Gelände auch keineswegs fernliegt. Das gilt um so mehr, als es, wie ausgeführt, auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nachvollziehbarer konkreter Hinweise auf Mängel der statischen Berechnungen bedarf, um die Standsicherheit eines Bauwerks in Frage zu stellen und bloße Mutmaßungen über die Gefährdung des Nachbargrundstücks unter Hinweis auf die Geländeverhältnisse insoweit nicht genügen.31

Hinzu kommt, dass schon die Stellungnahme des Dipl.-Ing. S., Ingenieurbüro für Statik und Tragwerksplanung, Wadgassen, vom 02.04.2016 zusammenfassend ausgeführt hat:32„Nach den neuen Erkenntnissen ist der Anfangsverdacht, dass sich die Stützwand ca. 20 cm bewegt habe, nicht mehr gegeben. Die Standsicherheit braucht daher aus sachverständiger Sicht nicht angezweifelt zu werden.“ Mithin ist auch danach auszugehen, dass bereits im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung feststand, dass die Standsicherheit der streitgegenständlichen Betonstützmauer gewährleistet ist. Die Grundlage der Beseitigungsverfügung vom 18.11.2016 war damit also schon im Zeitpunkt der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses entfallen, diese folglich bereits in diesem Zeitpunkt rechtswidrig bzw. rechtswidrig geworden.

Darüber hinaus hat das Ingenieurbüro für Statik und Tragwerksplanung Dipl.-Ing. H. M. nicht nur eine ausführliche statische Berechnung mit entsprechenden schriftlichen und bildlichen Erläuterungen vorgelegt. Der Dipl.-Ing. M. hat nämlich überdies eine förmliche „Erklärung der Tragwerksplanerin/des Tragwerkplaners nach § 67 Abs. 4 LBO und § 8 Abs. 2 BauVorlVO“ auf entsprechendem Formblatt ausgefertigt und unter dem 06.03.2017 unterzeichnet.33 Darin wird hinsichtlich der streitgegenständlichen Stützmauer durch entsprechendes Ankreuzen ausgeführt: „Es handelt sich um ein Tragwerk mit geringer oder sehr geringer Schwierigkeit und entspricht somit keinem Kriterium, der in § 8 Abs. 2 BauVorlVO genannten Kriterienliste.“ Insoweit ist von Folgendem auszugehen: Gemäß § 8 Abs. 1 BauVorlVO34 sind zum Nachweis der Standsicherheit (einschließlich der Feuerwiderstandsfähigkeit) eine Darstellung des gesamten statischen Systems, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie die notwendigen Beschreibungen und Verwendbarkeitsnachweise erforderlich; die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teile nachweisen, die Beschaffenheit des Baugrunds und seine Tragfähigkeit sind anzugeben. Zudem kann die Bauaufsichtsbehörde gestatten, dass die Standsicherheit auf andere Weise als durch statische Berechnungen nachgewiesen wird, § 8 Abs. 3 BauVorlVO. Eine Pflicht zur Bescheinigung der Standsicherheit baulicher Anlagen durch Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige liegt gemäß § 8 Abs. 2 BauVorlVO – nur – vor, wenn eines der in dieser Vorschrift – wohl: abschließend – enumerativ aufgeführten (insgesamt 14) Kriterien erfüllt ist. Gemäß der – hier allein in Betracht kommenden – Nr. 13 des § 8 Abs. 2 BauVorlVO ist das dann der Fall, wenn bei Stützwänden ein Geländeversprung größer als 2,00 m vorliegt oder beiderseits der Wand – in einem Abstand gleich dem Geländeversprung – die Geländeoberfläche nicht horizontal verläuft. Vor diesem Hintergrund wird mit der förmlichen Erklärung des Tragwerkplaners vom 06.03.2017 zum Ausdruck gebracht, dass (schon) kein Kriterium des (umfangreichen) Kataloges nach Absatz 2 des § 8 BauVorlVO erfüllt ist, das eine Pflicht zur Bescheinigung der Standsicherheit baulicher Anlagen durch Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige begründen würde. Diese Erklärung bezieht sich mithin auch auf das Kriterium der Nr. 13 des § 8 Abs. 2 BauVorlVO. Auch der Beklagte hat zu keiner Zeit ein Kriterium im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift angeführt, das eine derartige Verpflichtung begründen würde (sondern lediglich die Voraussetzungen der Nr. 2 des § 8 Abs. 2 BauVorlVO zutreffend verneint). Dieser Umstand spricht ebenfalls mit Gewicht gegen eine mangelhafte Standsicherheit der streitgegenständlichen Betonstützwand schon im Zeitpunkt der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses und erst recht im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Dabei soll nicht in Frage gestellt werden, dass dem Beklagten ursprünglich zweifellos gute Gründe für eine Prüfung der Standsicherheit der talseits geneigten Stützmauer der Klägerin zur Seite gestanden haben. Insoweit sei nur auf die im einschlägigen Widerspruchsbescheid zitierten verschiedenen gutachterlichen Stellungnahmen aus dem Zeitraum 2009 bis 2013 verwiesen.35 Es muss jedoch gesehen werden, dass vor dem Hintergrund der bei den zwischenzeitlich erfolgten Ausschachtungen der Stützmauer getroffenen tatsächlichen Feststellungen, insbesondere hinsichtlich des Vorhandenseins mehrerer unbeschädigter und statisch wirksamer bewehrter Betonvorlagen, die Standsicherheit der streitgegenständlichen Betonstützmauer nach dem Jahre 2016 nicht mehr sachverständig in Frage gestellt worden ist, zumal unter Berücksichtigung der von der Klägerin nunmehr durchgeführten verschiedenen Entlastungsmaßnahmen. Der Beklagte hat aber die Rechtmäßigkeit einer (nicht vollzogenen) Beseitigungsverfügung unter Kontrolle zu halten; das gilt namentlich, wenn entsprechende konkrete Hinweise vorliegen bzw., wie hier, sogar deren Grundlagen ernstlich in Frage stellende sachverständige Stellungnahmen vorgelegt werden. Als der Objektivität und im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG Recht und Gesetz verpflichtete Behörde kann er derartige evidente Veränderungen der maßgeblichen Sachlage nicht schlicht ignorieren bzw. sich auf Zweifel von fachfremden Dritten beziehen, ohne diese seinerseits behördlich zu bewerten. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer das unbeirrte, auch überzeugende sachverständige Stellungnahmen ignorierende bzw. letztlich unsubstantiiert in Frage stellende Festhalten des Beklagten an seiner – wenngleich ursprünglich möglicherweise rechtmäßigen oder zumindest in der Sache plausiblen – Beseitigungsverfügung zwischenzeitlich nicht mehr nachzuvollziehen, so dass es deren Aufhebung bedarf.

Im Übrigen hat der Gutachter W. zu der Haltung des Beklagten mit Schreiben vom 13.06.2019 an diesen wie folgt Stellung genommen:

„Mir ist die Stützwand seit dem Jahr 2007 aufgrund einer Schadensmeldung … gegenüber der DSK AG bekannt. Ich habe seinerzeit Untersuchungen vorgenommen und festgestellt, dass sich die Stahlbetonstützwand auch durch die stärkste Erschütterung am 23.02.2008 nicht verändert hatte … Erst im Jahr 2007 bin ich … beauftragt worden, aufgrund der bis dahin erbrachten statischen Nachweise einen Gesamt-Nachweis zu führen. In diesem Zuge habe ich Kontakt mit Herrn K. erhalten, der mir anhand von Skizzen plausibel dargelegt hat, wie er seinerzeit die Stützwand errichtet hat. Aus eigener Kenntnis, zur Zeit als der Sachverständige Heimer seine gutachterliche Stellungnahme als Gerichtssachverständiger erstellte, waren mir die seinerzeit freigeschachtete Betonvorlagen positiv bekannt. Am 10.04.2018 habe ich meine statische Berechnung im Bauordnungsamt … erläutert und mir wurde seinerzeit mündlich bestätigt, dass die Stützwand auch „de jure“ standsicher sei. Ich frage mich nunmehr, warum nunmehr ein Jahr später meine Statik angezweifelt wird und man mich nicht direkt gebeten hat, weitere Nachweise z. B. bezüglich der Betonvorlagen zu erbringen … Selbst der Nachbar … hat soviel Vertrauen, den angeblich gefährdeten Bereich seinen Kindern selbst für Übernachtungszwecke im Zelt anzubieten. Einem verständigen Beobachter ist dieser Streit nicht zu vermitteln, auch nicht das Verhalten des Bauordnungsamtes, das einseitig und emotional Partei für den Nachbarn … ergreift und das Verfahren empathielos und ohne jegliche soziale Kompetenz treiben lässt …“.

Diesen Ausführungen des anerkannten und erfahrenen Sachverständigen ist aus Sicht der Kammer nichts hinzuzufügen.

Mit der somit gebotenen Aufhebung der Beseitigungsanordnung entfällt zugleich die Grundlage für die weiteren in dem Bescheid des Beklagten vom 18.11.2016 (in der Gestalt des auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2017 ergangenen Widerspruchsbescheids) ergangenen Anordnungen, die sich somit ebenfalls als rechtswidrig erweisen.

Nach allem war der Klage unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides des Beklagten und des Widerspruchsbescheides in vollem Umfang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei waren dem Beklagten nicht aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, nachdem diese keinen förmlichen Antrag gestellt haben und deshalb auch nicht das Risiko einer Kostenbeteiligung nach § 154 Abs. 3 VwGO im Falle des Unterliegens eingegangen sind.

Die Berufung war nicht gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, wobei die Kammer den danach maßgeblichen Zeitwert der zu beseitigenden Substanz zuzüglich der Abrisskosten auf 50.000,00 € schätzt.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin war gemäß § 162 Abs. 2 VwGO für notwendig zu erklären, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte.36