Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsunfähigkeitsmeldung - Meldepflicht des Vertragsarztes nach dem EntgFG - kein Ruhen bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes Rollstuhlzuggerät zur Erschließung des Nahbereichs bei nachlassender Armkraft aufgrund Multipler Sklerose

Krankenversicherung - stationäre Mutter-Kind-Maßnahme - mütterspezifische Belastung - kein Eintritt der Genehmigungsfiktion beim Unterbleiben der Unterrichtung über die Erforderlichkeit einer gutachtlichen Stellungnahme

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer Galvanotherapie und Hyperthermie-Behandlung als Ergänzung zu einer leitliniengerechten antihormonellen Therapie - Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine grundrechtsorientierte Auslegung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Komplexbehandlung bei Besiedlung oder Infektion mit multiresistenten Erregern - Kodierung des OPS 8-98.13 bzw 8-987.03

Einbezug einer Mieterdienstbarkeit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält

Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine - Notwendige Qualifikation eines Beratungsstellenleiters - Das Tatbestandsmerkmal "andere gleichwertige Vorbildung" i.S.v. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG erfordert eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Ausbildungsbereich

Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - vertragsärztliche Versorgung - Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Drittanfechtung

Krankenversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung aus einer Direktversicherung - Wegfall des Arbeitgebers - Versicherungsnehmerstellung

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - funktionale Einarmigkeit - Verweisungstätigkeit - Amtsermittlungsgrundsatz - Zurückweisung eines Antrags auf Einholung mehrerer Gutachten nach § 109 SGG

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine neu gegründete atypisch stille Gesellschaft nach § 24 UmwStG - Steuerliche Behandlung des von einem neuen Gesellschafter bei Eintritt in eine atypisch stille Gesellschaft gezahlten Agios

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 - Abweichung von den parallelen in den §§ 14 und 15 SGB 9 - kein Einfluss auf die Reichweite der krankenversicherungsrechtlichen Anspruchsnorm - Nichtverbindlichkeit - Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu § 13 Abs 3a SGB 5

Versagung der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft: Firmierung einer Steuerberatungsgesellschaft zusätzlich mit dem Wort "STEUER" im Namen

Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft - Gestaltung nach Wegfall der Mehrmütterorganschaft

Streitwert in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung - Besonderheiten bei einer sog. Kontenpfändung

Streitwertbemessung in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Krankenversicherung – Asylbewerber - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit nicht nur und ausschließlich aus behinderungsbedingten Gründen - Rechtsschutzinteresse an Klärung auch bei Personen gegeben, die materiell über § 264 SGB 5 abgesichert sind

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - vertragsärztliche Versorgung - Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Drittanfechtungsbefugnis

Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Fehlzeit - Elternzeit - Mutterschutz - betriebliche Übung

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Kodierung "Bösartiger Neubildungen" nach ICD-10-GM

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte Einlegung - elektronischer Schriftsatz ohne Unterschrift auf postalischem Weg - Ernsthaftigkeit der Übermittlung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwendung des pauschalen Abzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf das Schachtelprivileg nach DBA

Bildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche aus einem Zeitwertkonten-Modell - Keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen fehlender Vermögensminderung

Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Abgrenzung ambulant betreuter Wohngruppen von stationären Hausgemeinschaften - gemeinsame Wohnung - Übergangsregelung des § 122 Abs 3 SGB 11

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abrechnung des Chroniker-Zuschlags - Arzt-Patienten-Kontakt

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei teilweiser Übersendung angeforderter Unterlagen

Bemessungsgrundlage - Aufstockungsbetrag - Altersteilzeit - Grenzgänger

Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs - Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben auf Gesellschaftsebene - Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG auf Gesellschafterebene - Keine Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bei ausschließlich privat genutztem Fahrzeug

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Satzung: Karenzzeit für freiwillig unfallversicherte Unternehmer ohne Anspruch auf gesetzliches Krankengeld - Verfassungsmäßigkeit: keine Ungleichbehandlung privat Krankenversicherter

Krankenversicherung der Rentner - in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger - Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf Beitragszahlungen vor Inkrafttreten des spanischen Dekretes 2946/1966 vom 24.11.1966 bzw des spanischen Gesetzes vom 8.12.1966 beruht

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe I - Feststellung einer "wesentlichen" Änderung der Verhältnisse - Nichtvorliegen von Vergleichsbescheid und diesem zugrundeliegenden Gutachten

Kindergeld für bei den Großeltern in Polen lebende Kinder

Ausschluss der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer bei entschuldbarem Rechtsirrtum aufgrund einer im Rahmen einer Vorprüfung ausdrücklich als zutreffend bestätigten Handhabung

Lotteriesteuer: Ort der Veranstaltung im Inland oder Ausland, Veranstalter einer Lotterie, Pool für inländische und ausländische Spieleinsätze

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - nicht geringfügige Unterbrechung - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Holen eines vergessenen Gegenstandes - Rückweg zum Fahrzeug - erneutes Durchschreiten der Haustür - Beginn des Unfallversicherungsschutzes - Wendepunkt

Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die Nichteinbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft - Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus der Personalgestellung für Bereitschaftsdienstpraxen - Unternehmereigenschaft bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht und bei nur einem Geschäftspartner

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Versicherten mit Wohnort im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung - zuständige Kassenärztliche Vereinigung bei gesetzlich Krankenversicherten mit Wohnsitz im Ausland

Besteuerung von Umsätzen an einen Sportwettenveranstalter - Steuerbarkeit - Begriff der "Vermittlungsleistung" - Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung einerseits und Leistungsbündel andererseits - Sachlicher Anwendungsbereich von § 3a Abs. 4 Nr. 10 i.V.m. Nr. 14 UStG - Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung eines Unternehmers

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und Hyperthermietherapie bei einer regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung - Entfallen der Sperrwirkung des Ausschlusses neuer Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und der Sperrwirkung der Nichteinhaltung des sog "Beschaffungsweges"

Fiktion der Genehmigung eines Leistungsantrags bei Versäumung der Entscheidungsfrist der Krankenkasse

Benennung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als ausreichende Voraussetzung für die Annahme einer Ehrenamtlichkeit im Rahmen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG

Kindergeldanspruch: Tätigkeit als Soldat auf Zeit als Berufsausbildung

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag eines an der Auftragsvergabe beteiligen Bieters auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages; Schätzung des Auftragswertes; Verlängerung der 30-Tagesfrist

Krankenversicherung - Krankenkasse - Meldung eines Rabattvertrages in den IFA-Datenbanken - Abgabe - Apotheker - Vorrang von Arzneimitteln mit Rabattvereinbarung auch bei billigeren Importarzneimitteln - kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot und Gemeinschaftsrecht - Arzneimittelimporteur - Führen von Rabattvertragsverhandlungen

Krankenversicherung der Rentner - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Rentenbezügen aus den USA

Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland - keine Tatbestandsgleichstellung nach Art 5 Buchst b EGV 883/2004

Streitwert für Entscheidungen in Kindergeldsachen

Mehrfache fristlose Kündigungen - Beleidigung - Meinungsfreiheit

Aufwendungen für Geburtstagsfeier vGA? (§ 8 Abs. 3 KStG) - Annahme einer betrieblichen Veranlassung

Nachträgliches Geltendmachen eines Investitionsabzugsbetrags

Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden - Verfassungsmäßigkeit

Zahlungen aus Luxemburg für Mutterschaftsurlaub und Elternzeit unterliegen dem Progressionsvorbehalt

Wiederbestellung als Steuerberater: Versagungsgründe

Aussetzung der Vollziehung: Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender Kündigung des Kontokorrent