Entscheidungen im Bestand

Einbeziehung der Zahlungen aus Luxemburg in den Progressionsvorbehalt

Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung - Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter Aufzeichnungen

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Einkunftserzielung aus der Vermietung von Wohnungen durch eine Ehegatten-Innengesellschaft

Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Magenbypassoperation

Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altersgrenze - Hinderungszeiten nach Vollendung des 30. Lebensjahres - keine Verlängerung der Versicherungspflicht

Kein tarifvertraglicher Anspruch auf Verdienstsicherung bei gesundheitsbedingter Herausnahme aus der Dauernachtschicht

Übergang vom ruhenden zum aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Ansprüche des Erben gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkeit nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erblassers

Erfüllung des Kindergeldanspruchs des Kindergeldberechtigten wegen des Bestehens eines durch Zahlung von Sozialleistungen an das im eigenen Haushalt lebende Kind ohne Anrechnung von Kindergeld bestehenden Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers

Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz

Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz

Zur Annahme eines Entgelts von dritter Seite in Fällen der Vermittlung eines Mobilfunkvertrages bei unentgeltlicher Abgabe von Elektronikartikeln an den Kunden

Krankenversicherung - Krankenhaus - Übertragung der Gesamtverantwortung vom Entsendekrankenhaus auf das aufnehmende Krankenhaus - Vorliegen einer Verlegung und nicht einer Verbringung

Grobes Verschulden bei Depression des die Erklärungspflichten erfüllenden Ehegatten

Entstehung einer Erledigungsgebühr

Einkommensteuerliche Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital für Kleinbeteiligungen bis zur Beteiligungsgrenze von 10 Prozent

Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeldvorbezug - rückwirkende Aufhebung - Zahlung von Krankengeld

Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines Kommisaranwärters zur Fachhochschule keine Dienstreise - Schätzung des Anteils der beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten PC

Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrung von Belegen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben bei Zahlungen an den Arbeitnehmer-Ehegatten

Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines Entrichtungssteuerschuldners nach § 44 Abs. 5 EStG (§§ 44 Abs. 5 EStG, 155, 167, 168, 174 AO) - Steuerschuldner i.S. des § 33 AO

Kindergeldanspruch auch bei ernsthaften Bemühungen der Eltern um einen Ausbildungsplatz

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei ungeklärten Einnahmen und mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - weitere Ermittlungen des Medizinischen Dienstes bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten - Grundsatz von Treu und Glauben

Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Gonarthrose - zwischenzeitliche Listenberufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - haftungsbegründende Kausalität - asymmetrisches Schadensausmaß - Konkurrenzursache - O-Beinstellung - Maler/Lackierer

Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs (§§ 8, 11, 20 EStG)

Wiederholter AdV-Antrag wegen Feststellung auf der Treugeberebene (zweite Stufe) (§ 69 Abs. 6 FGO; § 179 Abs. 2 Satz 3 AO)

Schätzungsmethoden - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Begünstigung der Unterschlagung von Geldern durch den Geschäftsführer, der eine den Gesellschaftern nahestehende Person ist, durch Nichtausübung der Kontrollbefugnisse durch die Gesellschafter

Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG auch ohne Erstellung einer Ergänzungsbilanz

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Fallzusammenführung nur bei Wiederaufnahme innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Aufnahmedatum des ersten Krankenhausaufenthaltes - Verpflichtung des Krankenhauses zur Wahl der finanziell günstigsten Art der Durchführung einer Behandlung

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Unzulässigkeit einer Stufenklage zur Herausgabe medizinischer Unterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst bei treuwidriger Verzögerung - Grundsatz von Treu und Glauben - zeitnahe Prüfung bei korrigierenden Nachforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen - Ermächtigung - Krankenhausarzt

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten - rechtskräftiger Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens vor dem 1.9.2009 - Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 Abs 3 VersAusglG

Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 - zeitnahe Durchführung der Prüfung innerhalb von 12 Wochen - Zurechnung eines Verstoßes des Sozialmedizinischen Dienstes gegen die Krankenkasse - Einwendungsausschluss der Krankenkasse - Beschränkung der Präklusionswirkung auf die Sachverhaltsermittlung

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Beurteilungsspielraum bei der Steuerberaterprüfung

Änderung von Steuerbescheiden nach Pflichtverletzungen des Finanzamts und des Steuerpflichtigen (§§ 88, 90, 173 Abs. 1 AO)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden, deren Festsetzungsfrist zum 18. Dezember 2006 noch nicht abgelaufen war, auch zulasten des Steuerpflichtigen gemäß § 32a KStG

Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen wegen mangelhafter Buchführung: Schätzung der Lebenshaltungskosten eines Alleinstehenden

Sozialversicherung - Versicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen - Vorbereitung auf Unternehmensnachfolge - Inhaberin von 30 % bzw 49 % der Gesellschaftsanteile - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der Kategorie 2

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - zurückgewiesene Gegenvorstellung

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung durch Vorfinanzierung seitens einer Bank

Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter - Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung - Übertragung der Gesamtverantwortung

Arbeitslosengeld II - Taschengeld und Proviant für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - Regelbedarf - Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF

Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten Ländererlasses vom 20. Mai 2011 zur Behandlung von gemischten Schenkungen ergangen sind (§ 10 Abs. 6 ErbStG)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Klärung der Erforderlichkeit im Rahmen vorstationärer Behandlung - Geltendmachung einer gesonderten Vergütung bei sich anschließender ambulanter Operation

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Vergütung für eine CPAP-Beatmung für ein frühgeborenes Kind

Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht - Benennungsverlangen

Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als trotz kleinerer inhaltlicher Mängel "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch"

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines Krankenhauses

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines Krankenhauses

Haftungsinanspruchnahme eines Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren

Streitwert bei Abfindungsrückzahlungsvereinbarung

Streitwert bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei gleichzeitiger einkommensteuerlicher Berücksichtigung des Betrages als selbst erwirtschaftete Zinsen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - keine Verdrängung des nachgehenden Leistungsanspruchs durch Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung - Krankenkasse - Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung - kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender Erstattungsforderung bei späterer Prüfung und Übersteigen der Bagatellgrenze

Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Fahrzeugen der GmbH