Entscheidungen im Bestand

Patenteinspruchsverfahren – „Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs“ – zur Frage der Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Übertragung bekannter Lösung

Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "BRAUN HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren - "Cleverteens" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt wurde – Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs als "schlafende" Gesellschaft ohne Einkünfte – keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen Lage – Anlegung eines strengen Maßstabs bei einer Zurückweisung einer Verteidigung der Beklagten mit einer geänderten Fassung des Patents

Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr

Patenteinspruchsverfahren – "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs

Markenlöschungsverfahren – "Bildmarke (gehendes Ampelmännchen)" – kein Löschungsgrund

Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Scinet" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BRU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" – geographische Angabe - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.

Markenbeschwerdeverfahren – "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensabrechnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Russian Rumble" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form

Markenbeschwerdeverfahren – "MC3 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MC4 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise eingelegten Erinnerung gegen den Kostenansatz - zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats – Besetzung des Nichtigkeitssenats

Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags

Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Kontor für Unternehmensnachfolge (Wort-Bild-Marke)/Unternehmenskontor (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "NatureHome" – keine Unterscheidungskraft

Erfüllung des Kindergeldanspruchs des Kindergeldberechtigten wegen des Bestehens eines durch Zahlung von Sozialleistungen an das im eigenen Haushalt lebende Kind ohne Anrechnung von Kindergeld bestehenden Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers

Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfoclip" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "businessinfoclip" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nitroverbindungen als Insektizide (europäisches Patent)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Frage, ob ein Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel aufgrund einer Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91) erteilt werden kann)

Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfosite" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -

Aufhebungsverfahren nach Unterbringung gemäß dem ThUG: Beachtung der in einem Divergenzvorlageverfahren getroffenen Entscheidung des BGH; Anwendbarkeit des ThUG nach Anordnung der Sicherungsverwahrung

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigen

Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen - Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen die Löschung dieser Fristen treffen

Markenbeschwerdeverfahren – "Käse in Blütenform" (dreidimensionale Marke) - Kostenauferlegung -

Anerkennung und Vollstreckung einer niederländischen Ordnungsstrafe gegen einen Autovermieter als Fahrzeughalter

Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Unterlassene Aufklärung über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers

Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators

Markenbeschwerdeverfahren – "Du bist nicht von der Stange." – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke

Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDTOAST" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDSANDWICH" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft