Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines Kommisaranwärters zur Fachhochschule keine Dienstreise - Schätzung des Anteils der beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten PC
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Markenbeschwerdeverfahren – "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf" – Werbeslogan - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme - - Gegenstandswert
Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrung von Belegen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben bei Zahlungen an den Arbeitnehmer-Ehegatten
Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines Entrichtungssteuerschuldners nach § 44 Abs. 5 EStG (§§ 44 Abs. 5 EStG, 155, 167, 168, 174 AO) - Steuerschuldner i.S. des § 33 AO
Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Weimarer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Königsberger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Thüringer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren - "TRUST US - Bayreuth" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "CO2SparBrief" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -
Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
Markenbeschwerdeverfahren – "TOP-WING" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Meistertricks" – kein absolutes Schutzhindernis – keine fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Markenbeschwerdeverfahren "tip doc/TIP (Wort-Bildmarke)" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER Clean" – keine Verwechslungsgefahr -
Kindergeldanspruch auch bei ernsthaften Bemühungen der Eltern um einen Ausbildungsplatz
Markenbeschwerdeverfahren – "IPR Manager" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität sowie hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens – keine Unterstellung der Verwendung in Form einer Nationalflagge
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung eines Löschungsantrags wegen Klärung einer Rechtsfrage: Antragsteller will nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen – Anstreben einer gutachterlichen Stellungnahme des Gerichts – Handeln als Strohmann für Dritte – Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Verfahren – Unzulässigkeit des Löschungsverfahrens
Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren - "Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren - "DieJugendherbergen.de Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
Markenbeschwerdeverfahren – "Perisecco/Riesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – "Bacchuskeller" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"– klangliche Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
Zwangsvollstreckung: Schutz vor Kontopfändung trotz nicht eingerichtetem Pfändungsschutzkonto
Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei ungeklärten Einnahmen und mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen