Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdschloss Platte" – Etablissementbezeichnung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -
Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
Markenbeschwerdeverfahren – "SIEGER TYPEN GESUCHT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Expedition Seele" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
Markenbeschwerdeverfahren – "Fleißbienchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "e-manufacture/e-Manufacturing" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "M M BVG MetroLinien (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht
Markenbeschwerdeverfahren – "M BVG MetroBus (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht
Markenbeschwerdeverfahren – "M BVG MetroTram (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten Zeugen in einem Hauptverhandlungstermin von unterdurchschnittlicher Dauer; Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister
Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Anwendbares Recht hinsichtlich des Beweismaßes: Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer nach Kfz-Unfall im Ausland
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der vom Mobilfunkanbieter geltend gemachten Roaminggebühren
Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "ZipArt" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "campstar" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können
Markenbeschwerdeverfahren – "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Beurteilungsspielraum bei der Steuerberaterprüfung
Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "KOUTOUBIA" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Sittenwidrigkeit -
Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Änderung von Steuerbescheiden nach Pflichtverletzungen des Finanzamts und des Steuerpflichtigen (§§ 88, 90, 173 Abs. 1 AO)