Entscheidungen im Bestand

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der Kategorie 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Latücht/Latücht" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität - Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Bindung an rechtliche Beurteilung des BGH - teilweise keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" – eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht angezeigt – Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen Höchstwert – in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,-- Euro angemessen – mögliche Anhebung des Wertes bei gut benutzten Marken – hier: Verdopplung des Ausgangswerts auf 50.000,-- Euro

Markenbeschwerdeverfahren – "Link economy" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH - keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - zurückgewiesene Gegenvorstellung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "bio (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -

Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA" – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz

Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Markenbeschwerdeverfahren – "fly" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Ortho1a" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anspruch auf Übersendung von Unterlagen an den Verteidiger

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung durch Vorfinanzierung seitens einer Bank

Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

Vollstreckung des Bußgeldbescheids: Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung von Erzwingungshaft

Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör -

Markenbeschwerdeverfahren – "dierechtler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit

Markenbeschwerdeverfahren – "DSBE/DSB" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "EY" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungs-Beschwerdeverfahren - Regelwert in Höhe von 50.000 €

Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz in Höhe der wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe bzw. Geldbuße bei fehlerhafter Selbstanzeige

Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "aloe to go" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Apotheke mit Herz und Versand" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S

Markenbeschwerdeverfahren – "Collagen-Lift-Drink" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" – weder schriftbildliche noch klangliche oder begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" – keine Verwechslungsgefahr -

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -