Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – "Highprotect" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der halben Vorfahrt
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Kollision anlässlich des Einfahrens auf die rechte Fahrspur einer Autobahn von der Standspur
Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "B & P" – Buchstaben oder Buchstabenkombinationen unterliegen einem Freihaltebedürfnis, wenn es sich um Abkürzungen für beschreibende Angaben handelt
Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung -
Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt - Nichtigerklärung ohne Sachprüfung
Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter den Gesichtspunkten des Serienzeichens und der Markenusurpation - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - keine Verdrängung des nachgehenden Leistungsanspruchs durch Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung - Krankenkasse - Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung - kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender Erstattungsforderung bei späterer Prüfung und Übersteigen der Bagatellgrenze
Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Fahrzeugen der GmbH
Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Balance" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Kraft und Stärke" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – "Mediascore" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "NUCTECH (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf
Markenbeschwerdeverfahren – "Harmony" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz (unbillige Härte) und Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung hinsichtlich Erfassung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem
Markenbeschwerdeverfahren – "Freerider RS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich des Entgegenstehens des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr. 4 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
Markenbeschwerdeverfahren – "KID FLEX" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING LANDSCAPE" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Ecoferm" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft