Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit - abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und VTV-Bau - keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch
Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung der Erledigung der Hauptsache – hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den Klageanspruch sofort anerkannt - keine Kostentragung durch den Beklagten – hier: Kostentragung durch Beklagten
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3 MarkenG - § 106 MarkenG betrifft nur Fälle, in denen die Markensatzung bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Kollektivmarke fehlerhaft war
Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher graphischer Gestaltung einen betrieblichen Herkunftshinweis darstellen - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Patenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer
Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei anwaltsuntypischen Aufgaben
Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem Hinweis auf eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereichs der GKV
Krankenversicherung der Rentner - Rentenantragsteller - keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht wegen möglicher Mitversicherung bei Ehegatten - Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch Renteneintritt nicht erfüllt
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Nachhauseweg - sachlicher Zusammenhang - gespaltene Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - etwaiger Abweg - Unfall im versicherten Kreuzungsbereich
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zwangsmitgliedschaft - Anfechtung eines Beitragsbescheids
Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines Telefonbezahldienstes und Verkäufers von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses wegen des Erwerbs kostenpflichtiger Zusatzleistungen durch einen Minderjährigen
Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines Telefonbezahldienstes und Verkäufers von Zusatzleistungen zu einem Internetspiel gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses wegen des Erwerbs kostenpflichtiger Zusatzleistungen durch einen Minderjährigen
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
Lebensversicherung: Behandlung der Selbsttötungsklausel in Übergangsfällen
Eigenmächtige erhöhte Lohnauszahlungen eines Personalsachbearbeiters an sich selbst kein Arbeitslohn
Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
Markenbeschwerdeverfahren – "Tea Lounge" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Lächeln schenken" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
Markenbeschwerdeverfahren – "Francfort Trade House" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "VELOSOPHIE" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" – entfernte Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mit einem Vorfahrtsberechtigten; Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen bei vorkollisionärem Fahrbahnwechsel des Bevorrechtigten
Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "kult" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
Markenbeschwerdeverfahren – "CASA DEL ESPRESSO" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SANAFORUM" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Rotlichtgils" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Organisationsverschulden - zurechenbares Verschulden des Anwalts
Markenbeschwerdeverfahren – "ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – "Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren" – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden - Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor Erlas des angefochtenen Beschlusses zur Stellungnahme übersandt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – wesentlicher Verfahrensmangel – keine Zurückverweisung an das DPMA aus prozessökonomischen Gründen – zum Grundsatz der materiellen Rechtskraft - keine erneute Stellung desselben Löschungsgrundes von demselben Antragsteller - Strohmann muss die gegenüber dem Hintermann bestehende Einwendung der entgegenstehenden Rechtskraft gegen sich gelten lassen – hier: keine vorausgegangene rechtskräftige Zurückweisung eines ersten Löschungsantrags – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft