Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer Schadensbegutachtung durch Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Lebensversicherungsvertrag: Gerichtsstand bei einer Klage des Bezugsberechtigten
Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Bestimmung der Absorption einer Probe" – Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler Nennung einer Entgegenhaltung zurück – wesentlicher Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "NORDIC LIVING (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Markenbeschwerdeverfahrens" – Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der Bedürftigkeit nicht – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung für im Rahmen von im Inland ausgeführten Operationen bereits installierte Implantatsnägel
Markenbeschwerdeverfahren – "iNanny" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften - Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in ausreichender Weise begründet - Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör ist regelmäßig verfahrens- und ermessensfehlerhaft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Kostenentscheidung: Anfall der Terminsgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme; maßgeblicher Geschäftswert für die Berechnung der Gebühr
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
Markenbeschwerdeverfahren – "iMRS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 - Unterlassungszwang - schwere Hauterkrankung - Masseur
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 6 Abs 1 Nr 3 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit - Vorstandsmitglied eines Sportvereins - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - ehrenamtliche Handlungstendenz - Vereinsveranstaltung - Funktion als Leiter - Wanderung
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Betrieb der Mutter - rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid - Rücknahme für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Einzugsstelle
Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
Markenbeschwerdeverfahren – "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
Markenbeschwerdeverfahren – "winestyle" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Fürst von Metternich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBJOY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
Markenbeschwerdeverfahren – "kuro" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Crème Composé" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht
Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)
Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft