Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)
Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "officetime" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "FOODFRESH SYSTEM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "FOOD FRESH BAGS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit für den Augenblick" – sloganartige Wortfolge - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "MY SHOES HIER GEHT MEHR! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "BOA" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC’S" – Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit klanglicher Verwechslungsgefahr – gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im Modebereich – klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr aus – zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des Sinngehalts einer Marke – keine unbedingte Vernachlässigung klanglicher Markenähnlichkeit bei Waren, die überwiegend auf Sicht gekauft werden
Markenbeschwerdeverfahren – "Automatisierung als Innovation begreifen" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum einseitigen Blankpressen von optischen Bauteilen für Beleuchtungszwecke" – zur Kostenauferlegung bei einer auf Vergleich beruhenden Selbstbeschränkung und teilweisen Klagerücknahme
Radfahrerunfall: Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger- und Radfahrer
Innergemeinschaftlicher Erwerb: Einbezug der im Ausland gezahlten Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMAP" – keine Unterscheidungskraft
Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung - Anrechnung der Miete auf Kaufpreis
Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
Markenbeschwerdeverfahren – "STOFFPAPIER" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
Markenbeschwerdeverfahren – "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
Markenbeschwerdeverfahren – "Citymower" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Erlass einer Regelungsanordnung
Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir: wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens bzw. der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend
Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERMICS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf: Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung
Markenbeschwerdeverfahren – "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Fit & in Form" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport
Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes
Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Kollision mit einem vorausfahrenden Kfz nach vorangegangenem Rotlichtverstoß; Erhöhung der Betriebsgefahr
Schadensersatzanspruch: Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers unter Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kunden
Markenbeschwerdeverfahren – "Arctic" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis