Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
Markenbeschwerdeverfahren – "Gypsy Mania" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "MotorVision" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung & 7551 M/M Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben
Markenbeschwerdeverfahren – "Biber (Bildmarke)" – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis - kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
Sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung einer Institutsgenehmigung für die Erbringung ambulanter LC-Dialysen - Beteiligtenfähigkeit - Wegfall - Ausscheiden einzelner Ärzte - Praxisauflösung - Erledigung des Rechtsstreits - Verfahrensgegenstand - höchstpersönliche Rechte oder Pflichten - Grundrechtsverletzung
Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Best for Skin" – anpreisender Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung
Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
Markenbeschwerdeverfahren – "Cone" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) – Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt
Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung - Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist - Nichtigkeit eines Steuerbescheides
Markenbeschwerdeverfahren – "„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "cover2dry" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
Markenbeschwerdeverfahren – "OpenVirtue" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Schätzung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei ungewöhnlich hohen Fahrleistungen und fehlender Beweisvorsorge
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Markenbeschwerdeverfahren – "TopLine Limousinen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "exxpress/X-PRESS" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung" – keine Unterscheidungskraft
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Wiederaufnahme in dasselbe Krankenhaus innerhalb der oberen Grenzverweildauer
Markenbeschwerdeverfahren – "NOVA (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
Markenbeschwerdeverfahren – "ALMOND" – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses: keine Einschränkung auf Waren, die ein bestimmtes Merkmal nicht haben
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute Schutzhindernisse überprüft – zum Eintragungszeitpunkt war "Gelbe Seiten" kein Synonym für "Branchenverzeichnisse" – Schutzfähigkeit der Marke auch ohne Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
Zuständigkeitskonzentration bei nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung
Elterngeld - Berechnung - Höhe - Einkommensermittlung - Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes
Markenbeschwerdeverfahren – "Autopack" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Markenbeschwerdeverfahren – "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Querdenker" – keine Unterscheidungskraft