Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden mit einem Grundstücksausfahrer
Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren – "radiologicum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen
Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "CutMetall" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
Markenbeschwerdeverfahren – "Great Taste Multi Grainys" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" – keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders – zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers – finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortführte – Veräußerung des Geschäftsbetriebs war zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant – bösgläubige Markenanmeldung
Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach rechtskräftiger Verurteilung wegen bandenmäßiger Umsatzsteuerhinterziehung
Keine Aussetzung der Vollziehung eines nach Anteilsvereinigung ergangenen Grunderwerbsteuerbescheides trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wegen fehlenden Aussetzungsinteresses
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Unterweisung im Sinne von § 12 ArbSchG - Notwendigkeit einer vorherigen Gefährdungsbeurteilung
Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMUM" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden - Verweisung der Teilanmeldung an das zuständige DPMA
Verhältnis von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Gewerbliche Grundstücksgeschäfte - Verdeckte Gewinnausschüttung durch weiterberechnete Nebenkosten des Grundstückserwerbs - Verdeckte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Gewerbebetrieb
Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung und einer Darlehensforderung
Markenbeschwerdeverfahren – "ROLLI CLICK (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung" - Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann
Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshaft: Überprüfung der Haftanordnung gegen einen aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Afghanen unter Berücksichtigung seines Asylantrags
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet
Markenbeschwerdeverfahren – "Business Workplace" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "cableconference" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Flinkster" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Löschungsbeschwerdeverfahren" – Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO – bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eröffnet sich für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei der Staatsanwaltschaft; Anforderungen an die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters; Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren; Geschäftswert
Keine Pflicht zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung der Steueranmeldung durch das FA - Verschuldensabhängigkeit auch eines Steuernachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer - Verfahren der Aufhebung der Vollziehung
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – Organisationsverschulden – keine ausreichende Einweisung und Überwachung
Patentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit
Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer Herstellergarantie
Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarze Eulen" – Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
Insolvenzverfahren: Unternehmensveräußerung durch einen Insolvenzverwalter ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Ungeeignetheit (hier Rauschgiftsucht) - Belange der Patienten gehen bei Interessenabwägung vor - sogenanntes Wohlverhalten - weitere Teilnahme am vertragsärztlichen System - mindestens fünfjährige Drogenabstinenz
Markenbeschwerdeverfahren – "Starsat" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Fühl Dich wohl" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Im Einklang" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Markenbeschwerdeverfahren – "NatureXpress/X-PRESS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Form der Benutzung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr