Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application

Schadensersatz bei Verkehrunfall: Erstattungsfähigkeit einer Nebenkostenpauschale des Kfz-Sachverständigen

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses

Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CINE ENGINE" – Marke ist teilweise für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"

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Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Höhe der zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Vermeidung der Hauptverhandlung

Markenbeschwerdeverfahren – "Horologium (Die Pendeluhr)/Horologium (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Dorado (Der goldene Fisch)/Dorado (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa minor (Der kleine Bär)/Ursa minor (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Aquila (Der Adler)/Aquila (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Volans (Der fliegende Fisch)/Volans (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Aquarius (Der Wassermann)/Aquarius (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa maior (Der große Bär)/Ursa maior (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy Open Air/OPEN AIR® (Gemeinschaftsbildmarke)/Open Air (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens und dem darauf beruhenden Strafurteil

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abrechnung des Chroniker-Zuschlags - Arzt-Patienten-Kontakt

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei teilweiser Übersendung angeforderter Unterlagen

Bemessungsgrundlage - Aufstockungsbetrag - Altersteilzeit - Grenzgänger

Markenbeschwerdeverfahren – "Anstrengungsverweigerung" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Lönneberga“ – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine Weiterverfolgung der problematischen Teile – keine Zurückweisung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fahrzeugreparatur nach den Vorgaben des vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens

Designbeschwerdeverfahren – „DE-Flagge“ - zur missbräuchlichen Benutzung von Nachahmungen im heraldischen Sinn

Markenbeschwerdeverfahren – "The European (Wort-Bild-Marke)" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "diapo deutsche internet apotheke (Wort-Bild-Marke)/ILAPO " – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands

Markenbeschwerdeverfahren – "see it - feel it – live it" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "PURETRAINING" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern

Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer Verkehrsunfallsache

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft

Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "stay smart (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie

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Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des Unfallfahrzeugs bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis im Rahmen der 130%-Grenze

Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft

Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs - Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben auf Gesellschaftsebene - Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG auf Gesellschafterebene - Keine Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bei ausschließlich privat genutztem Fahrzeug

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Crosstape" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung

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Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten des privaten Kfz-Sachverständigen; Regelung des JVEG als Schätzgrundlage; Ersatzfähigkeit der vom Sachverständigen in Anspruch genommenen Fremdleistungen