Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – "MUT PARTEI (Wort-Bild-Marke)/Mut-Verlag Bernhard C. Wintzek (Geschäftsbezeichnung)/Mut (Wort-Bild-Marke)" – Widerspruchsrücknahme – Beendigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle in diesem Umfang – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Beschwerdegebühr bei mehreren Widerspruchsverfahren desselben Widersprechenden
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück links Abbiegenden mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer; Haftungsverteilung
Markenbeschwerdeverfahren – "Best Body" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN FUTURE COMPANY" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit: Reisepass, Passbilder, Geltendmachung der Kosten der mit dem Firmenwagen unternommenen Familienheimfahrten
Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen
Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
Patenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den deutschen Verbraucher bei Internetauftritt eines französischen Gebrauchtwagenhändlers
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von Befangenheitsgründen; kurze Prüfungs- und Überlegungszeit bei wiederholtem Befangenheitsantrag: Befangenheit bei privaten oder geschäftlichen Kontakten zu früherer Prozesspartei sowie bei wahrheitswidriger Zusicherung durch einen Parteivertreter
Markenbeschwerdeverfahren – "Apocheck" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Aussetzung der Vollziehung: Voraussetzung für öffentliche Zustellung, Nachsendeauftrag bei Post nicht ausreichend bei längerer Abwesenheit
Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Feierstarter" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
Markenbeschwerdeverfahren – "EURODECOR (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter von Dienstleistungen im Internet als Störer wegen erfolgter Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten
Markenbeschwerdeverfahren – "ATOZ/Atos" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz – keine Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EDUCAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich kreuzenden Doppelnähten, aufgebracht auf der Rückseite der vorderen Hosentaschen einer Hose oder eines Rocks" – kein von der Branchenüblichkeit erheblich abweichendes Gestaltungsmerkmal - keine Unterscheidungskraft
Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen ; rechtliche Bewertungseinheit
Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch
Markenbeschwerdeverfahren – "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen; Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers; Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der Streitigkeit"; Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die örtliche Zuständigkeit
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Voraussetzungen der sog. Selbsttötungsklausel; Beweiswürdigung und Beweis- und Darlegungslast
Aussetzung der Vollziehung: Zurechnung von Einkünften, keine Beteiligung nach § 365 Abs. 2 AO bei Zeugenvernehmungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
Markenbeschwerdeverfahren – "impulse karriere forum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Strinx" – zur eindeutigen Klassifizierung von Dienstleistungen der Klasse 41 – zur Bestimmtheit der beanspruchten Dienstleistungen - keine unzulässige Erweiterung
Markenbeschwerdeverfahren – "Angio-Plus-Therapie" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
Markenbeschwerdeverfahren – "Rednernacht" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs