Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zeitliche Obergrenze für Ersatz des merkantilen Minderwerts

Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MediaArtist" – Freihaltungsbedürfnis -

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit

Fehlende wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 KStG

Markenbeschwerdeverfahren – "ESSBARER TIERGARTEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – „CORPORATE ENERGIZER“ – Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung der außergerichtlichen Kosten

Markenbeschwerdeverfahren – "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "TWINFUEL" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "GEOSEC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis

Markenbeschwerdeverfahren – "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, Widerspruchsmarke zu 1]/Red Baron Jeans (Widerspruchsmarke zu 2])/Red Baron JEANS (Gemeinschaftsbildmarke, Widerspruchsmarke zu 3]) " – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "heimatinvest" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – " LECKERBISSEN " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FREUNDE AUF EWIG" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches Dokument erstellten Beschlusses

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren: Festsetzung der Höchstgebühr des im Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Anwalts

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren: Erstattungsfähigkeit der Gebühren des im Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Korrespondenzanwaltes und Unbilligkeit der Mittelgebühr

Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts

Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Teilweises Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der ein Geh- und Fahrrecht behindernden Pfosten

Markenbeschwerdeverfahren – „Der Eber“ – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren "Girls´Secret (Wort-Bildmarke)/women´secret (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast

Markenbeschwerdeverfahren – "Happyness" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "Sex Republik" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenRL (juris-Abkürzung: EWGRL 104/89) im Zusammenhang mit der Auslegung des nationalen Rechts – zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung – Verbraucherbefragung – Durchsetzungsgrad - zum maßgeblichen Tag – zur Feststellungslast - zur Beweislast

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten - Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung aufgrund Inhaftierung

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine Vereinbarung über Betriebskosten

Markenbeschwerdeverfahren – "CELL REFILL" – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "FertiSure/Verticur" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sommerweißer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -

Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse - Vorlage einer ärztlichen Verordnung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde

Markenbeschwerdeverfahren – "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft –

Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft

Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf von 6 Tagen - Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich nach den §§ 196 bzw 197 RVO - gutachtliche Stellungnahme - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Schadensersatz des Vermieters wegen Nichterfüllung der Rückbaupflicht: Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist

Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei der Grenzbetragsberechnung - Durchführung von Lerngemeinschaften nur bei beruflicher Veranlassung als Ausbildungskosten abziehbar - Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen

Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE AÇAÍ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft