Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge
Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
Personenkraftwagenfahrer - Tagegeld
Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - Schadensersatz
Tarifvertrag - Inflationsausgleichsprämie - Leistungszweck
Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag - Rechtsschutzinteresse bei "überholtem" Kollisionszeitpunkt
Unzulässige Revision
Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied - Darlegungs- und Beweislast
Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde
Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit
Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
Befristung - gerichtlicher Vergleich
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision
Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum
Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist
Überzeitzulage - Tarifauslegung - Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker
Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub - Kontaktaufnahme zur Sachverhaltsermittlung
Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten
§ 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz
TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen
§ 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW - Reichweite
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde - Grundsatzbeschwerde - Divergenzbeschwerde - Wert des Beschwerdegegenstands - Abwehrinteresse bei einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO
Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren
absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz
Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision
Unzulässige Revision - mangelnde Begründung
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung
Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen
Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - divergenzfähige Entscheidung - Prozesskostenhilfebeschluss
Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Elternzeit