Entscheidungen im Bestand

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule

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Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz

(Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme des Betriebsrats)

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw - Berechnung der Ausgleichszahlung

Stufenzuordnung - Anwendbarkeit des TVÜ-L - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft

(Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung)

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten

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(Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts - Nr 8 TZ 310.1 Klangkörper-Ergänzungstarifvertrag)

Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

(Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Vergütung der Zustellung der "Infopost schwer" bei der Deutschen Post AG - TV "Stückbezogene Zulagen" - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang

Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

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Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Verhaltensbedingte Kündigung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

(Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)

Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist

(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - identitätsprägende Betriebsmittel - Massenentlassungsanzeige

Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

§ 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau - glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau

Ergänzungsurteil - Kosten

Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse

Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen

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Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit

Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession

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Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen Bundespost - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden

Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

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