Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
(Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
Nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
Heimzulage - Tagesförderung
(Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD - Bemessungsgrundlage)
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands
Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom
Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
(Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG)
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen - Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überschreiten der Überlastquote - Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit