Entscheidungen im Bestand

Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme

Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

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Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

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Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Darlegungslast - verspäteter Widerspruch

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Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

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(Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz)

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Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - betriebliche Lohngestaltung

Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Anzeigepflicht bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

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Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss

Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug

(Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem

Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT

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Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung

Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

(Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S 1 BetrVG - Nachteilsausgleich)

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Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung

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Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats

Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

Bewerber - Benachteiligung - Behinderung