Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher Dienst
(Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG)
Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
Schadensersatz - Asbestbelastung
Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik
Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit - Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb
Altersteilzeit - Teilzeitmodell
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung
Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF