Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
(Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - keine Stichtagsregelung)
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - Auslegung des Begriffs "Abteilung" i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik
Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase - TV ATZ Bayerische Spielbanken
(Öffentlicher Dienst - Feuerwehrpersonal im Schichtdienst - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)
Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses
Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde
Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen)
(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis
Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
Kündigungsfrist
Änderungskündigung
Änderungskündigung
Änderungskündigung
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze
Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - TVöD
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug
Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines Haustarifvertrages
Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit - BAT - TV-Ärzte Charité - einheitlicher Arbeitsvorgang
Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit