Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - Ermessensausübung
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
(Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten - öffentlicher Dienst
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit - Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung
Unzulässigkeit von Berufung und Revision
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau - Vermietung von Trocknungsgeräten
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik - Nierentransplantationszentrum
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
(Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
(Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU