Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Unvollständigkeitsrüge - Nachreichung von Informationen
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
Urlaub und Urlaubsabgeltung
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01
Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist
Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
Betriebsübergang - Widerspruch - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas
Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Änderungskündigung - Versetzung
Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten
(Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)
Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer - Regelungslücke im TV-L
Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie - zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie
Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)
(Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)
(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)