Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung
Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
Nichtzulassungsbeschwerde - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter - konkrete Rechtsanwendung - rechtliches Gehör
Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot
Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
Weitergeltung der Gedingerichtlinie zum MTArb - Ermittlung des Gedingelohns ohne verminderten Monatstabellenlohn durch entsprechende Anwendung des TVöD
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Betonsteinhandwerk - selbständige Betriebsabteilung i.S.d. Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands - Tarifauslegung
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin in die VergGr Kr II der Anlage 1b zum BAT - mindestens einjährige Ausbildung - Anforderung an Revisionsbegründung
Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie
Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L - Tarifauslegung
Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O - Zeitaufstieg
Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung