Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
Befristung - gerichtlicher Vergleich
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision
Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto - Tarifauslegung
Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Unterlassungsanspruch
Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
Entgelttransparenz - Auskunft
Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum
Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Annahmeverzug - Abbedingung
Überzeitzulage - Tarifauslegung - Sabbatical
Tarifliche Überzeitzulage - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Überzeitzulage - Tarifauslegung - Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG
Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - mittelbare Diskriminierung
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht
Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff
Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker
Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen - fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des Arbeitsgerichts
Auslegung einer Versorgungszusage - Vollzugspraxis
Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
Eingruppierung - Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei - Auslegung des Begriffs "in Leitungsfunktion"
Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst - erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Tätigkeit - Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA
Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen
Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil
TV - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Corona-Sonderzahlung
Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand
Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub - Kontaktaufnahme zur Sachverhaltsermittlung
Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung
Schiedsrichter-Assistent - Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus
Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiter
Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung
Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil" - Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich - Sachgruppen "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" sowie "Urlaub"
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - freiwillige Lohnerhöhung
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
Betriebsrente - Anpassung - Passivlegitimation - Klagerücknahme
Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung
Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten
Betriebsverfassungsrechtliche Normen - Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligte im Beschlussverfahren - rechtsgeschäftliche Vertretung