Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
Fahrtkostenabgeltung nach § 7 Nr. 3.1 BauRTV - kostenlose Beförderungsmöglichkeit zur Bau-/Arbeitsstelle
Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
Beiordnung eines Notanwalts
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
Befristung - Schriftform
Befristung - Schriftform
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
Befristung - Schriftform
Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
Befristung - Vorübergehender Bedarf
Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
Fremdpersonaleinsatz - Einstellung - arbeitsvertragliche Weisung
Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
Anhörungsrüge