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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

7.272 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Anhörungsrüge - ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung - Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung
2016-11-29
Urteil
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
Leitsatz
2016-11-23
Beschluss
Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
2016-11-23
Beschluss
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
2016-11-23
Beschluss
Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
2016-11-22
Urteil
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
2016-11-17
Urteil
Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
Leitsatz
2016-11-17
Urteil
Härtefallregelung nach dem TV UmBw
2016-11-17
Urteil
Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan
2016-11-17
Urteil
Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
2016-11-17
Urteil
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
2016-11-17
Urteil
Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
2016-11-16
Urteil
2016-11-16
Urteil
2016-11-16
Urteil
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
2016-11-16
Urteil
Unzulässige Berufung - Klageänderung
2016-11-15
Urteil
Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
2016-11-15
Urteil
2016-11-15
Urteil
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
2016-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
2016-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
2016-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
2016-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
2016-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
Leitsatz
2016-11-15
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
2016-11-15
Urteil
2016-11-15
Urteil
2016-11-15
Urteil
2016-11-15
Beschluss
Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
2016-11-08
Beschluss
Aufhebung einer personellen Maßnahme - Versetzung
2016-11-08
Beschluss
Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Verfahrensrüge
2016-11-08
Urteil
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
2016-11-02
Urteil
Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
Leitsatz
2016-11-02
Urteil
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
2016-11-02
Urteil
Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung
Leitsatz
2016-10-26
Urteil
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
Leitsatz
2016-10-26
Urteil
Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
2016-10-26
Urteil
Umkleidezeiten - Schätzung
Leitsatz
2016-10-26
Urteil
2016-10-26
Urteil
2016-10-26
Urteil
2016-10-26
Urteil
2016-10-26
Urteil
Sachgrundlose Befristung - Verlängerung
2016-10-26
Beschluss
Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
2016-10-26
Urteil
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
Leitsatz
2016-10-26
Urteil
Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
Leitsatz
2016-10-26
Urteil
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Leitsatz
2016-10-20
Urteil
Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
2016-10-20
Urteil
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
Leitsatz
2016-10-20
Beschluss
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
2016-10-19
Beschluss
Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle
2016-10-19
Urteil
Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L
2016-10-19
Urteil
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
2016-10-19
EuGH-Vorlage
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
2016-10-18
EuGH-Vorlage
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
2016-10-18
Urteil
Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
2016-10-18
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
2016-10-13
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung
2016-10-13
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
2016-10-13
Beschluss
Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug
2016-10-11

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