Entscheidungen im Bestand

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

Streik - Schadensersatz

Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage

Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung

Abfindung nach § 1a KSchG

Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs

Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

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Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs

Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs

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Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut

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Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung

Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen

Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden

Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung

Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld

Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied

Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung

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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY

Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung

Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung

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Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

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Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

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Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung

Befristung - gerichtlicher Vergleich