Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie"
Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung)
(Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
Sozialplan - Betriebsänderung
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
(Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung
Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
(Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel)
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht