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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

7.272 Entscheidungen im Bestand
Urteil
2015-11-19
Urteil
Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
Leitsatz
2015-11-19
Urteil
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
2015-11-19
Urteil
(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
2015-11-19
Urteil
Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
2015-11-19
Urteil
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
2015-11-19
Urteil
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Leitsatz
2015-11-19
Beschluss
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
Leitsatz
2015-11-18
Beschluss
Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse
2015-11-18
Urteil
Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
2015-11-18
Urteil
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
Leitsatz
2015-11-18
Beschluss
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
2015-11-18
Urteil
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
2015-11-18
Urteil
Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
2015-11-18
Urteil
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Leitsatz
2015-11-18
Urteil
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
2015-11-18
Beschluss
Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
Leitsatz
2015-11-17
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
2015-11-17
Urteil
(Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch)
Leitsatz
2015-11-17
Urteil
Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF
2015-11-17
Urteil
MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
2015-11-17
Urteil
Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung
2015-11-17
Urteil
Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung
2015-11-17
Urteil
Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
2015-11-17
Urteil
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Leitsatz
2015-11-17
Urteil
Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
2015-11-11
Urteil
Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Leitsatz
2015-11-11
Urteil
Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall
2015-11-11
Urteil
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
2015-11-10
Urteil
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
2015-11-10
Urteil
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
2015-11-10
Urteil
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
2015-11-10
Urteil
2015-11-10
Urteil
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
2015-11-10
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
Leitsatz
2015-11-10
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
2015-11-10
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente
2015-11-10
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
2015-11-10
EuGH-Vorlage
Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
Leitsatz
2015-11-05
Beschluss
Schwerbehindertenvertretung - Konzern
Leitsatz
2015-11-04
Beschluss
Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
2015-11-04
Urteil
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
2015-11-04
Urteil
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
2015-11-04
Urteil
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
2015-11-04
Beschluss
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
Leitsatz
2015-11-04
Urteil
Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
2015-10-22
Urteil
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
2015-10-22
Urteil
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitgebers - Nichteinladung - Entschädigung
2015-10-22
Urteil
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
2015-10-22
Urteil
2015-10-22
Urteil
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts - Gesamtbetriebsvereinbarung - Auslegung - Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Ausschlussfrist
2015-10-22
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - gesetzlicher Richter
2015-10-22
Urteil
Annahmeverzug - Unvermögen
Leitsatz
2015-10-21
Urteil
"equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
Leitsatz
2015-10-21

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