Entscheidungen im Bestand

Qualitative Mehrarbeit

Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

Weiterbildung - Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

Befristung - Vertretung - Elternzeit

Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung

Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

Gehörsrüge

Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

—

Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter

Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei

Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist

—

—

—

Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung

—

—

—

—

—

—

Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs 2 TV ATZ

Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens

Spätehenklausel - Gleichbehandlung

Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL

Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst

(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)

Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

—

Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter

Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit

Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit

—

—

Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit

—

—

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft

Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema