Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
Tarifauslegung - Anspruch auf Altersteilzeit
Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter
Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
Übertarifliche Vergütung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände