Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
(Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
Tarifpluralität - Eingruppierung
Tarifpluralität - Eingruppierung
Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
(Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen nach § 1 Abs 3 S 2 KSchG)
Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
(Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
(Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG)
Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L - Revisionsbegründung
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung - tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung
DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse
Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern
Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz