Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA
Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
Pausengewährung - Annahmeverzug
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
Antragsbefugnis
Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - konzerninterne Verrechnungspreisabrede
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht
Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
Wartezeiten im Linienverkehr - Pause