Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausschlussfristen - Erledigungsklausel
Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
Stufenaufstieg im TV-N Hessen
Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle