Entscheidungen im Bestand

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang

Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD

Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger

Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

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Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe

Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung

Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt

Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags - Feststellungsinteresse

Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren

Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung

Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden

Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen

(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang - Grenzgänger - Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung

Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung

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Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

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