Entscheidungen im Bestand

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Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung

Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)

Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag

Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis

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Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe

Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage

Betriebsratstätigkeit - Abgeltung

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung

(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)

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Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst

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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

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