Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz
Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung
Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
Außerordentliche Kündigung - Drohung
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
(Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
(Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb - Informationsveranstaltung des Arbeitgebers
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Unzulässige Rechtsbeschwerde - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit