Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund)
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
Anfechtung - ordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
(Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Massenentlassung - Änderungskündigung
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch
Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr