Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr
Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
Terminsgebühr - kein stattgefundener Gerichtstermin
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren
Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg
(Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
(Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)
Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst - Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung
Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin - Kürzung bei Teilzeit
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs
Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? - Gleichbehandlung
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich