Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers - Beurteilungszeitpunkt
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
Tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit - Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen
Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche Verfallfrist - Geltendmachung vor Entstehen des Anspruchs
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung - Saalchef-Assistent - Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag
Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage - verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV - Auslegung
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
Internationale Zuständigkeit
Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg
(Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe)